Frankreich und Deutschland streben automatische Strafen für Staaten an, deren Defizit die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreitet. Das kündigte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Mittagessen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Paris an. Mit den Strafen soll mehr Haushaltsdisziplin durchgesetzt werden.
Merkel und Sarkozy wollen derzeit keine Eurobonds. Dies sagte der französische Präsident. Deutschland und Frankreich wollen den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM bereits auf 2012 vorziehen, sagte Sarkozy weiter. Ursprünglich sollte der dauerhafte Rettungsfonds erst Mitte 2013 starten.
Nach den Worten Sarkozys streben Berlin und Paris Vertragsänderungen möglichst für alle 27 EU-Länder an, aber es seien auch Veränderungen nur der 17 Euro-Länder möglich.
Teil der Vorschläge seien zudem nationale Schuldenbremsen sowie eine Beteiligung des Privatsektors. Sarkozy betonte die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.
