Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben ihre Vorschläge zur Verankerung strengerer Euro-Stabilitätsregeln an die EU übermittelt. "Wir sind überzeugt, dass wir unverzüglich handeln müssen", heißt es in einem gemeinsamen Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Darin wird bekräftigt, dass beim anstehenden EU-Gipfel Entscheidungen getroffen werden müssten, "damit die neuen vertraglichen Bestimmungen im März 2012 vorliegen".
Merkel und Sarkozy hatten ihre Vorschläge bereits am Montag in Paris skizziert. "Wir benötigen mehr verbindliche und ehrgeizigere Regeln und Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten der Eurozone", heißt es im Brief. Angestrebt werden nun unter anderem "Regeln für einen ausgeglichenen Haushalt durch jeden Mitgliedstaat der Eurozone, welche die Ziele und Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in die nationale Gesetzgebung übertragen, auf Ebene der Verfassung oder auf einer gleichwertigen Ebene."
