Merkel und Sarkozy schicken vor EU-Gipfel Vorschläge an EU

Darin wird bekräftigt, dass beim anstehenden EU-Gipfel Entscheidungen getroffen werden müssten, "damit die neuen vertraglichen Bestimmungen im März 2012 vorliegen".

Merkel und Sarkozy hatten ihre Vorschläge bereits am Montag in Paris skizziert. "Wir benötigen mehr verbindliche und ehrgeizigere Regeln und Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten der Eurozone", heißt es im Brief. Angestrebt werden nun unter anderem "Regeln für einen ausgeglichenen Haushalt durch jeden Mitgliedstaat der Eurozone, welche die Ziele und Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in die nationale Gesetzgebung übertragen, auf Ebene der Verfassung oder auf einer gleichwertigen Ebene."