Merkel und Sarkozy haben sich auf eine Euro-Wirtschaftsregierung geeinigt.
Angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten trafen sich gestern Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu einem kurzfristig angesetzten Krisengipfel. Thema waren eilige Maßnahmen im Kampf gegen die ausufernde Schuldenkrise in der Eurozone. Bei einer gemeinsamen Presseerklärung nach dem etwa zweistündigen Treffen präsentierten Merkel und Sarkozy dann ihren Vorschlag einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung für die Eurozone. Deren Vorsitz soll nach dem Plan des deutsch-französischen Duos EU-Ratspräsident Herman van Rompuy übernehmen.
Regelmäßige Sitzungen
Im Rahmen der neuen Euro-Wirtschaftsregierung sollte es regelmäßige Zusammenkünfte geben – unter Leitung Van Rompuys, der den Posten des Eurozonen-Regierungsschefs laut Merkel zunächst für zweieinhalb Jahre übernehmen solle.
Schuldenobergrenze
Merkel und Sarkozy diskutierten im Pariser Elysée-Palast zudem über die Umsetzung nationaler Schuldenbremsen. Nach Vorstellung von Berlin und Paris sollen alle 17 Euroländer bis zum Sommer 2012 eine Schuldenobergrenze beschließen, die in allen Verfassungen festgeschrieben werden soll. Merkel: „Wir müssen den Euro als unsere gemeinsame Währung stärken.“ „Damit das gelingen kann, muss es eine stärkere Verzahnung der Finanz- und Wirtschaftspolitiken der Eurozone geben.“ Die gemeinsame Regierung soll die Budgets der Länder kontrollieren.
Transaktionssteuer
Merkel und Sarkozy machten sich auch für eine Finanztransaktionssteuer stark. Entsprechende Vorschläge sollten von ihren Finanzministern bereits im September in Brüssel vorgelegt werden, sagte Sarkozy. Berlin und Paris haben sich gegen Euro-Bonds ausgesprochen – Sarkozy ist aber nur für den Moment dagegen.
So funktionieren die umstrittenen Euro-Anleihen
Eurobonds sind eine Art Staatsanleihen, die von allen 17 Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Für diese Schuldscheine müssten alle Länder gemeinsam haften. Daraus ergibt sich der Zinssatz. Das wäre ein Mittelwert aus den teils extrem hohen Zinsen der Pleiteländer wie Griechenland sowie den Ländern mit Top-Bonität wie Österreich oder Deutschland. Für die guten Länder würde das ein Ansteigen der Zinsen bedeuten, sie müssten quasi mitzahlen für jene, die ihre Wirtschaft nicht im Griff haben. Für Österreich würde das laut Ministerin Fekter Mehrkosten von vielen Milliarden bringen.
