Brüssel will Betrug mit CO2-Zertifikaten bekämpfen

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Um den Karussellbetrug bei Emissionszertifikaten zu bekämpfen, schlägt die EU-Kommission befristete Gegenmaßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug vor.

Nach dem Richtlinienvorschlag dürften die EU-Staaten das sogenannte Reverse Charge-Verfahren auf Lieferungen von fünf Kategorien besonders betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen anwenden: nämlich bei Computerchips, Mobiltelefonen, Edelmetallen, Parfums und Treibhausgasemissionszertifikaten.

Bei dem "Reverse Charge-Modell" verschiebt sich die Steuerschuld ans Ende der Lieferkette auf den Leistungsempfänger und es entfällt die betrugsanfällige Vorsteuererstattung. Österreich wendet es in bestimmten Sektoren, wie etwa dem Bau, an.

Ein Vorstoß Österreichs zur Durchführung eines allgemeinen EU-Pilotprojekts gegen den Mehrwertsteuer-Betrug durch Einführung des "Reverse Charge-Modells" erhielt im Vorjahr nicht die notwendige Unterstützung aller EU-Staaten, vor allem Frankreich war gegen das Projekt.

Durch Karussellbetrug im Bereich der Mehrwertsteuer würden dem EU-Haushalt jährlich Milliarden von Euro verloren gehen, erklärte die EU-Kommission. Diese Art von Betrug werde oft in großem Maßstab von kriminellen Organisationen begangen. In diesem Sommer seien in mehreren EU-Staaten Betrugsfälle mit Treibhausgasemissionszertifikaten aufgedeckt worden.

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