EU-Überbrückungskredit an Ukraine für Gassicherung

Ein Überbrückungskredit für die Ukraine zur Absicherung der russischen Erdgaslieferungen in die Europäische Union steht im Mittelpunkt von Beratungen, die am 29. Juni in Brüssel begonnen haben.

Nach Angaben der EU-Kommission nahmen daran Vertreter der Regierungen Russlands und der Ukraine, der Gaskonzerne Gazprom (Russland) und Naftogas (Ukraine) sowie der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Investmentbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) teil. Das Treffen soll die Wiederholung des dreiwöchigen Lieferstopps von Anfang dieses Jahres verhindern.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte vor zehn Tagen gesagt, das Treffen diene dazu, "zu schauen, ob kurzfristig ein Paket zusammengestellt werden kann, mit dem ein Finanzierungsloch gestopft werden kann". Die Ukraine muss 4,2 Mrd. US-Dollar (2,98 Mrd. Euro) an Russland zahlen, um im Herbst unterirdische Gastanks für die Weiterleitung des Gases im Winter zu füllen. Die Regierung in Kiew verfügt jedoch nicht über das Geld. Das Land ist auch wegen der Weltwirtschaftskrise finanziell schwer angeschlagen.

Weitere Gespräche Anfang Juli

Bereits am 2. Juli soll es weitere Gespräche zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der europäischen Gasindustrie geben. Die Kommission hatte bereits durchblicken lassen, dass die EU kein Geld zur Verfügung stellen werde. Daher erhofft sich Brüssel die Unterstützung internationaler Finanzinstitutionen wie dem IWF. EU-Diplomaten betonten: "Es gibt keinen Gas-Streit oder eine Krise, sondern wir arbeiten zusammen an einer Lösung." Die EU habe ein "großes Interesse" daran, dass sich ein Lieferstopp nicht wiederhole. Sollte es einen Überbrückungskredit geben, so werde es sich um eine einmalige Hilfe handeln.

Barroso hatte vor einer "potenziell ernsten Situation" gewarnt. Seit Jahresanfang bezahlt die Ukraine nach Angaben von EU-Diplomaten ihre Rechnungen fristgerecht. Moskau bezweifelt aber, dass Kiew die Gaslieferungen dauerhaft finanzieren kann. Mit rund 20 Milliarden Kubikmeter Gas will die Ukraine die unterirdischen Gastanks als Reserve für den kommenden Winter auffüllen. Russland hat mehrfach gewarnt, der Lieferstopp könne sich wiederholen, falls die Ukraine nicht fristgerecht zahle.

IWF fordert von der Ukraine einen Umbau des staatlichen Gaskonzerns Naftogaz. Das für die Staatsfinanzen wichtige Unternehmen müsse transparenter werden und seine Finanzierung verbessern, sagte die Leiterin der IWF-Delegation für die Ukraine, Ceyla Pazarbasioglu, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Der IWF überprüft derzeit die Auszahlung eines Kredits von 3,2 Mrd. Dollar an das schwer von der globalen Wirtschaftskrise getroffene Land. Dieser gehört zu einem IWF-Stützungsprogramm über insgesamt 16,4 Mrd. Dollar und wird auch zur Finanzierung von Naftogaz gebraucht.