Beim Kauf des niederländischen Strom- und Gaskonzerns Essent zahlt der deutsche Energieriese RWE, der in Österreich mit rund einem Drittel an der Kärntner Kelag beteiligt ist, wegen des vorläufigen Verzichts auf das Atomkraftwerk Borssele 950 Mio. Euro weniger als vorgesehen. Der formellen Übernahme von Essent durch die RWE zum 1. Oktober für 8,3 Mrd. Euro stehe nichts mehr im Wege, sagte ein Sprecher der Provinz Noord-Brabant als größter Essent-Anteilseigner.
Nach einem entsprechenden Gerichtsurteil bleibe das Atomkraftwerk bis auf weiteres in öffentlicher Hand. Die 50-Prozent-Beteiligung von Essent an dem Atomkraftwerk wird den Angaben zufolge in eine neue Gesellschaft ausgegliedert. Auf Antrag des öffentlichen Stromversorgers Delta, dem die Hälfte des Borssele-Kraftwerkes gehört, hatte ein Gericht RWE die Übernahme der Essent-Anteile im Juli verboten.
Konkret untersagte das Gericht eine von RWE und Essent vorgeschlagene Rechtskonstruktion, nach der dem deutschen Konzern zwar nicht die volle Entscheidungsbefugnis über Borssele, jedoch das wirtschaftliche Eigentum übertragen werden sollte. Dagegen hatte Delta unter Hinweis auf gesetzliche Festlegungen geklagt, nach denen die Kontrolle über das einzige Kernkraftwerk der Niederlande zu 100 Prozent in öffentlicher Hand bleiben muss.
RWE kommt Entscheidung zuvor
Essent hatte gegen die Gerichtsentscheidung Berufung eingelegt. Dieses Verfahren läuft weiter, kann sich aber nach Einschätzung von Experten bis zu sechs Jahre hinziehen. Deshalb entschlossen sich RWE und die niederländischen Kommunen, die Anteilseigner von Essent sind, den Kaufvertrag entsprechend zu verändern. Der um 950 Mio. Euro reduzierte Kaufpreis wird auf die Gemeinden entsprechend der Höhe ihrer Essent-Anteile verteilt.
Gegen die Neuregelung des Vertrages kann noch innerhalb von 15 Tagen Einspruch erhoben werden, jedoch wird damit angesichts der breiten Zustimmung unter den Essent-Aktionären nicht gerechnet. Die EU-Wettbewerbshüter hatten der Übernahme bereits im Juli zugestimmt. RWE gewinnt dadurch rund 5,3 Mio. Kunden hinzu - davon rund eine Mio. in Deutschland, wo Essent ebenso tätig ist wie in den Niederlanden und Belgien. RWE rückt dadurch in die internationalen Top-Liga der Energiekonzerne auf.
