Anzeigen wegen Verstößen gegen Gewerbeordnung, Ausländer-Beschäftigungsgesetz usw
Weltcup-Auftakt in Sölden Ende Oktober hat für einige Sicherheitsunternehmen ein unangenehmes Nachspiel: Die Finanzpolizei deckte mehrere Verstöße auf, was zu Strafe in Höhe von 20.000 Euro führte, teilte das Finanzministerium mit. Es hagelte Anzeigen nach der Gewerbeordnung, dem ASVG, dem Ausländer-Beschäftigungsgesetz und dem Arbeitslosen-Versicherungsgesetz. Zudem wurde eine Anzeige wegen Sozialleistungsbetrugs an die Task Force Sozialleistungsbetrug erstattet.
Insgesamt waren neun Sicherheitsunternehmen und 84 Dienstnehmer überprüft worden. Zwei der Unternehmen gingen ihrer Tätigkeit ohne aufrechtes Sicherheitsgewerbe nach, insgesamt 13 Personen wurden nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet. Zwei dieser Personen waren laut Ministerium Asylwerber im aufrechten Verfahren und verfügten zudem über keine aufrechten Beschäftigungsbewilligungen. Eine weitere Person erhielt Arbeitslosengeld.
Neben den Securityfirmen wurde auch ein Taxiunternehmen kontrolliert. Hier deckte die Finanzpolizei "Mängel in Zusammenhang mit der Registrierkasse" auf. Das Finanzamt und die Finanzstrafbehörde würden diesem Fall nun nachgehen, hieß es. "Steuer- und Abgabenbetrug verzerren den Wettbewerb massiv und gehen zu Lasten der ehrlichen Wirtschaftstreibenden. Die Finanzpolizei wird auch in Zukunft entschlossen handeln und die Kontrolldichte bei Großereignissen verstärken", betonte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
