Opel-Standorte sollen erhalten bleiben

Hoffnung verloren

Opel zieht alle Anträge auf Staatshilfe zurück

Der Autobauer und die Mutter GM geben auf und kündigen an, die Sanierung aus eigenen Mitteln finanzieren zu wollen. Die Bürgschaften haben zu lange auf sich warten lassen.

Der US-Autokonzern General Motors (GM) will seine angeschlagene Tochter Opel nun doch ohne staatliche Bürgschaften sanieren. Opel zog am Mittwoch überraschend alle Anträge auf Staatshilfe in Europa zurück. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz begrüßte, dass GM nun die volle Verantwortung übernehme und den "Schwebezustand" beende, der bei Kunden und Händlern zur Verunsicherung beigetragen habe.

Finanzierung wird intern geregelt

Die Gründe für den Antrag auf Bürgschaften existierten nach wie vor, teilte Opel mit. Allerdings sei der Vorgang "weit komplexer und langwieriger" als zunächst erwartet. Unter diesen Umständen hätten General Motors und Opel entschieden, die Finanzierung "intern zu regeln". Opel hatte seinen Finanzbedarf zuletzt auf 800 Mio. Euro in Europa beziffert.

Opel hatte den Bund und die vier Bundesländer mit Opel-Werken im November 2008 um staatliche Bürgschaften gebeten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte das Gesuch in der vergangenen Woche jedoch mit Hinweis auf die von GM im ersten Quartal erzielten Gewinne von fast 900 Mio. Dollar (733 Mio. Euro) endgültig abgelehnt. Er fühle sich nun in seiner Entscheidung "voll bestätigt", sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. GM habe die Mittel, Opel zu sanieren.

Opel will keine Länder-Hilfe

Nach dem Nein Brüderles hatten die Länder mit Opel-Werken - Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen - angekündigt, im Alleingang Bürgschaften zu vergeben, um Arbeitsplätze bei Opel zu sichern. Erst am Dienstag berieten Vertreter der Bundesländer in Frankfurt darüber. Ihre Hilfe will Opel nun offenbar nicht mehr.

Die Entscheidung der deutschen Regierung in der vergangenen Woche sei eine "Enttäuschung" gewesen, begründete Opel-Chef Nick Reilly am Mittwoch die Kehrtwende. Ein mögliche Sicherung von Bürgschaften aus Deutschland hätte sich damit vermutlich um weitere Monate verzögert. Weitere "zeitaufwendige, komplexe Verhandlungen und eine weiterhin ungesicherte Finanzierung können wir uns nicht erlauben."

Alle Anträge zurückgezogen

Reilly wies darauf hin, dass die britische Regierung Bürgschaften für Bankkredite in Höhe von 330 Mio. Euro angekündigt habe; Spanien habe Bürgschaften "in ähnlicher Höhe angedeutet". Auch in Österreich und Polen hatte Opel um Unterstützung gebeten. Insgesamt habe sich der Gesamtbetrag, den Opel bei allen europäischen Regierungen beantragt hatte, auf rund 1,8 Mrd. Euro belaufen, erklärte Reilly. All diese Anträge zog das Unternehmen nun zurück.

Der US-Autokonzern General Motors (GM) hat nie offiziell zugegeben, in Österreich einen Antrag auf Kredithilfe eingereicht zu haben. De facto hat sich die Kontrollbank mit den Hilfewünschen der hiesigen GM-Tochter aber beschäftigt. Nach dem Unternehmensliquiditätsstärkungs-Gesetz (ULSG) hätte GM Powertrain aus Wien-Aspern um Garantien von bis zu 300 Mio. Euro ansuchen können - faktisch wollte man Bürgschaften in Höhe von rund 200 Mio. Euro.

"Übernimmt volle Verantwortung"

Opel-Betriebsratschef Franz zeigte sich erfreut über die Entscheidung. Nach mehr als eineinhalb Jahren "Unsicherheit für die Beschäftigten" übernehme GM nun "die volle und alleinige finanzielle Verantwortung" für Opel, erklärte Franz in Rüsselsheim. Das Mutterhaus habe nun "Klarheit geschaffen", damit seien "die Unsicherheit und Spekulationen für die Beschäftigten" beendet.

Die Diskussion um Hilfen für Opel belastete auch die deutsche Regierung seit Monaten schwer. In der Koalition aus Union und FDP gab es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob der Staat dem Konzern unter die Arme greifen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zunächst gegen Brüderle gestellt, nachdem der Wirtschaftsminister Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds eine Absage erteilt hatte, und weckte damit bei den Opel-Beschäftigten Hoffnungen auf Hilfen des Bundes. Am Tag darauf schwenkte Merkel dann zum Ärger der Ministerpräsidenten der Opel-Länder doch auf die Linie Brüderles ein.