Prüfung droht

Rechnungshof-Präsident unter Druck

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Rechnungshof-Präsident Josef Mosers FPÖ-Vergangenheit gerät ins Zwielicht.

Für den Grünen-Aufdecker Peter Pilz war schon beim parlamentarischen Hearing zur Bestellung des Rechnungshofpräsidenten klar: „Moser passt in den Rechnungshof wie Altöl in ein Wasserschutzgebiet.“ Pilz spielte damit auf die wohl umstrittenste Rolle des ehemaligen FPÖ-Klubchefs an – die Plastiksackerlaffäre mit Parteispenden des verstorbenen Industriellen Herbert Turnauer.

Parteienfinanzierung.

Der Industrielle Herbert Turnauer soll über den Chauffeur von Jörg Haider 5 Millionen Schilling (363.000 Euro) an die FPÖ übergeben haben. Klubchef Moser soll dieses Geld in einem Kuvert in der Kanzlei des späteren Justizministers Dieter Böhmdorfer deponiert haben. Moser bestreitet bis heute, gewusst zu haben, das in dem Kuvert Bündel mit 5.000-Schilling-Scheinen waren.

Buwog-Connections.

Der Rechnungshof-Prüfbericht zur Privatisierung der Buwog wurde erst nach dem Ausscheiden des zuständigen Finanzministers Karl-Heinz Grasser publiziert. Der 2007 veröffentlichte Bericht umfasste dann ganze vier Seiten. Weiteren Prüfungen der Privatisierungen unter Grasser erteilte Moser eine Absage.
Buberl-Connections. Moser, der ein gemeinsam mit FPÖ-Spezi Gernot Rumpold ausgebautes Luxus-Penthouse bewohnt, dementiert, dass er Zeichnungsberechtigter von Briefkastenfirmen-Geheimkonten aus Haiders engstem Umfeld in Liechtenstein sei. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Rechnungshof-Macht.

Moser kann sich zudem nicht des Verdachts erwehren, dass der Rechnungshof-Bericht zum Skandal-Terminal Skylink in zeitlichem Zusammenhang mit den bevorstehenden Wiener Landtagswahlen steht.
Das er als unabhängiger Rechnungshofpräsident bei Jörg Haiders Seelenmesse zugegen war und regelmäßig Salons von PR-Agenturen frequentiert, rückt Moser in ein seltsames Licht.

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