Regierung will Deutsche Post stärker regulieren

Die deutsche Regierung will offenbar strengere Regeln für die Deutsche Post einführen. Dies gehe aus dem Entwurf des Wirtschaftsministeriums für die Novelle des Postgesetzes hervor, berichtete die "Rheinische Post" (Freitagausgabe).

Vorgesehen sei unter anderem, dass die Post Rabatte für Großkunden im Voraus der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorlegen muss. Bei einem "offenkundigen Verstoß" könne die Aufsichtsbehörde die Erlaubnis verweigern.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will den Gesetzesentwurf dem Bericht zufolge am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Er wolle mit der strengeren Regulierung Dumpingpreise der Post zur Abwehr von Wettbewerbern verhindern.

Wegen Preisdumping-Vorwürfen im Großkundengeschäft hatte das deutsche Kartellamt Ende vergangenen Jahres ein Missbrauchsverfahren gegen die Post eingeleitet. Konkurrenzunternehmen hatten sich darüber beschwert, dass der Marktführer das Porto für Großkunden nicht kostendeckend kalkuliere und damit den Wettbewerb behindere.