Der Finanzminister hat kein Mandat für Gespräche mit Gläubigern.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) rechnet in Kürze mit dem Schuldenschnitt der Finanzmarktaufsicht (FMA) für die Heta. "ich gehe davon aus, dass er demnächst kommen wird", sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat auf Journalistenfragen. Mit den Gläubigern der Abbaueinheit der früheren Hypo Alpe Adria spreche er nicht.
Kein Verhandlungsmandat
"Ich kann nicht mit den Gläubigern sprechen, weil ich kein Mandat habe", so Schelling. Das habe nur der Kärntner Abwicklungsfonds. "Ob von dort Gespräche geführt werden, ist mir nicht bekannt." Zugleich erinnerte er daran, dass auch Kärnten im Moment kein Verhandlungsmandat habe, da das ursprünglich mit 1,2 Mrd. Euro dotierte für den Anleihenrückkauf ausgelaufen sei. Er wisse auch nicht, ob von den Gläubigern Lösungsvorschläge vorgelegt werden, so Schelling, bisher habe es jedenfalls keine akzeptablen Vorschläge gegeben. Vor ein paar Wochen habe es einen Vorschlag der Gläubiger gegeben, der aber auf durchgerechnet 108 Prozent der Schulden gekommen wäre, das sei "nicht sehr realistisch" gewesen.
