Umstände rund um Meinl-Festnahme geprüft

Staat soll zahlen

Meinl klagt Staat auf Schadenersatz

Meinl wehrt sich gegen geheim geführtes Finanzstrafverfahren.

Der Streit zwischen Julius Meinl bzw. der Meinl Bank und der Justiz geht in die nächste Runde. Wie der Standard berichtet, droht der Bank eine Steuernachzahlung von 60 Mio. Euro, weil laut Finanz einige Gesellschaften mit Sitz auf Jersey dem Institut zuzurechnen seien. Der bisherige Bescheid über 553.703 Euro für 2003 beruhe auf „unhaltbaren Rechtsansichten“, sagt Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl; die Bank legt Berufung ein. Und es kommt eine Amtshaftungsklage gegen den Staat, weil das Finanzstrafverfahren geheim geführt wurde, was verfassungsmäßige Rechte der Beschuldigten verletze.

Wie Aktenvermerke belegen, sei die Finanz auf Anordnung der Staatsanwaltschaft (die seit 7 Jahren gegen Meinl ermittelt) aktiv geworden. Es sehe so aus, als ob sich die Staatsanwaltschaft die 90 Mio. Euro, die 2013 als Teil der 100-Mio.-Meinl-Kaution rückerstattet wurden, „über ein nicht rechtskonformes Steuerverfahren wieder holen möchte“, schäumt Weinzierl. Die Behörde betreibe „systematische Schädigung des Unternehmens“. Die Höhe der Schadenersatzforderung ist offen, zunächst geht es um die Feststellung, dass der Staat haftbar ist.

(sea)