Staatsanwalt will Mensdorff-Pouilly anklagen

Tetron-Affäre

Staatsanwalt will Mensdorff-Pouilly anklagen

Telekom Austria soll dem Lobbyisten für das Blaulichtprojekt 1,1 Mio. Euro gezahlt haben.

Die Justiz kommt in den Korruptionsverfahren rund um die Telekom Austria nicht zur Ruhe. Im Visier hat sie diesmal den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, Hintergrund ist das umstrittene Behördenfunkprojekt Tetron, um das sich seit Jahren Schmiergeldvorwürfe ranken. Nun hat die Staatsanwaltschaft Wien einen Anklageentwurf gegen den Lobbyisten ausgearbeitet, berichtet das Magazin "Format" vorab.

Im Visier befindet sich auch der ehemalige Festnetzvorstand Rudolf Fischer, der in einem anderen Telekom-Verfahren bereits nicht rechtskräftig eine dreijährige Haftstrafe ausgefasst hat. Die Staatsanwaltschaft geht in der Tetron-Affäre von einer Schmiergeldzahlung in Höhe von 1,1 Mio. Euro an die Telekom aus. Die Causa war auch schon Teil des Korruptions-Untersuchungsausschusses im Jahr 2012. Mensdorff-Pouilly gab sich damals sehr schweigsam.

Justizministerium am Zug
Die Oberstaatsanwaltschaft Wien bestätigte dass der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft eingelangt ist, als nächste Instanz ist dann das Justizministerium am Zug. Das pikante daran: Verteidiger von Fischer im Telekom-Prozess um eine Kursmanipulation war der jetzige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP).

Umstrittenes Tetron-Projekt
Den Zuschlag für den Blaulichtfunk Tetron erhielt ein Konsortium aus der Telekom, Motorola und Alcatel. Alcatel Österreich hat mittlerweile die Chefetage in Österreich umgebaut, der damalige Boss Harald Himmer musste gehen. Zuvor war er im U-Ausschuss unter Druck geraten. Das Unternehmen betonte damals dass der Vorstandsvertrag ganz normal ausgelaufen war. Himmer war auch Wiener ÖVP-Bundesrat, im März 2012 hob der Wiener Landtag seine Immunität auf.

Das Tetron-Projekt war von Anfang an heftig umstritten und läuft bis heute nicht rund. Der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) hatte die Auftragsvergabe an das Mastertalk-Konsortium 2003 storniert, zum Zug kam ein Konsortium aus Motorola, Alcatel und der Telekom Austria. Sie zahlten 4,4 Mio. Euro an den ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, der Jagdausflüge mit Strassers Mitarbeitern organisierte.

Im U-Ausschuss hatte sich Mensdorff-Pouilly mit Verweis auf laufende Verfahren alleine in den ersten 20 Minuten gezählte 16 Mal der Aussage entschlagen. Schmiergeldzahlungen hatten Mensdorff-Pouilly, Himmer und Fischer stets zurück gewiesen.

Für die Republik war Tetron jedenfalls kein Grund zum Jubeln. Erst 2018 soll der Blaulichtfunk österreichweit ausgerollt sein - womit vom Beginn der Ausschreibung 17 Jahre vergangen wären. Nachdem Strasser Mastertalk ausgeschieden hatte klagte das Konsortium, was der Republik 29,9 Mio. Euro an Vergleichszahlungen kostete. Das ist insofern verwunderlich da Strasser behauptet hatte, Mastertalk wurde ausgeschieden weil es nicht vertragskonform lieferte. Wie viel Tetron kosten wird ist bis dato nicht genau bezifferbar.

Wieso die Telekom Austria an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly für das Blaulichtprojekt 1,1 Mio. Euro gezahlt haben soll, konnten sich die mit dem Projekt befassten Spitzenbeamten im Innenministerium bei einer Pressekonferenz im Jahr 2012 nicht erklären.