Weniger Automaten nur noch in Mini-Casinos. KPÖ & Grüne: "Kapitulation vor Konzernen"
Die Steiermark regelt ab 2016 das kleine Glücksspiel neu. Einzelaufstellungen von Automaten sind dann verboten, dafür darf man in Mini-Casinos um mehr Einsatz spielen. Der Versuch von KPÖ und Grünen, überhaupt keine Lizenzen mehr auszugeben, scheiterte Dienstagabend im Landtag an der Mehrheit von SPÖ, ÖVP und FPÖ.
Mit der Begrenzung auf knapp über 1.000 Spielgeräte (dzt. rund 2.100) und einem Höchsteinsatz pro Spiel von zehn Euro wird der vom Bundesgesetz vorgegeben Rahmen voll ausgeschöpft. Fiskalpolitisch verständlich: So werden immerhin noch 18,1 Mio. Euro als sogenannter Garantiebetrag zurückfließen, weil künftig die Abgabenleistung direkt an das Finanzministerium geht. Bisher kassierten Land und Gemeinden zusammen rund 30 Mio. Euro, die Gemeinden fallen nun um diese Quelle überhaupt um.
Laut steirischer Regelung werden drei Lizenzen für zwölf Jahre vergeben, die nicht einzeln etwa in Tankstellen und Gasthäusern, sondern nur in Mini-Casinos bzw. Spielsalons aufgestellt werden dürfen. Außerdem müssen die Lizenznehmer den Spielern Ausweise ausstellen.
Kritiker meinen, dass gegen jene Länder, die mit einem Lizenzverbot liebäugeln, mit der Aussicht auf zentral gesteuerte Video Lotterie Terminals, für die österreichweit nur eine Lizenz vergeben werden soll, Druck ausgeübt werde.
KPÖ & Grüne fordern Glücksspiel-Aus
Für die KPÖ, die mit den Grünen seit Jahren für ein "Aus" für das kleine Glücksspiel kämpft, bringt die Novelle zwar durch Reduktion und Konzentration der Automaten zwar eine kleine Verbesserung, das Problem der Spielsucht werde damit aber nicht bekämpft, sondern eher verschärft.
Rein rechnerisch könne man nun - trotz Einhaltung vorgeschriebener Pausen - 828.000 Euro in 24 Stunden verspielen.
"Die Politik hat total versagt: Statt die Betroffenen zu schützen, haben sich die Regierungsparteien ein Gesetz diktieren lassen, das einer Kapitulation vor den Glücksspielkonzernen gleichkommt", kritisierte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Ähnlich der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner, der es bedauerlich findet, dass sich die sogenannten Reformpartner SPÖ und ÖVP nicht auf die Seite Süchtiger, Suchtgefährdeter und ihrer Familien stellten. Wenig Verständnis zeigte Schönleitner vor allem für die SPÖ, die auf dem letzten Parteitag noch ein Ausstieg aus dem kleinen Glücksspiel gefordert hatte.
Positives Echo gab es von der Jungen ÖVP: Die Jung-Schwarzen begrüßten die "strengeren Regelungen", die besonders Jugendliche vor den Gefahren des Glücksspiels schützten und die Einstiegsschwelle zur Spielsucht erhöhten.
