Steinmeier: Gespräche mit GM noch heute

Im Poker um Opel setzt die ehemalige Mutter General Motors nach Angaben von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Gespräche mit der deutschen Regierung noch am Dienstag (25.8.) fort. Als Vertreter habe GM den Chefunterhändler für den Opel-Verkauf, John Smith, nach Berlin gesandt, wo er am Nachmittag mit der Opel-Taskforce der Berliner Regierung zusammentreffen werde, sagte Steinmeier am Rande eines Treffens mit ThyssenKrupp-Betriebsräten in Essen.

Damit reagierte GM auf die Forderung der Bundesregierung, einen Vertreter zu senden, um in den festgefahrenen Verkaufsverhandlungen rasch zu einer Lösung zu kommen. Steinmeier sagte, er hoffe, dass bei dem Gespräch noch offene Punkte geklärt werden könnten. Kreisen zufolge geht es dabei vor allem um die Finanzierung der Übernahme.

GM will verkaufen

GM hält nach Informationen aus Verhandlungskreisen an seinen Plänen zum Verkauf von Opel fest. Das erfuhr die dpa aus Detroit. Ziel bei den Gesprächen mit der deutschen Regierung in Berlin werde sein, sich auf einen Investor zu einigen. "Wir wollen Opel verkaufen", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Medien hatten berichtet, dass der amerikanische Autokonzern prüft, ob er seine bisherige Tochter doch behalten sollte.

Der GM-Verwaltungsrat habe das Management zwar beauftragt, Alternativen zu einem Opel-Verkauf zu prüfen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dazu aus Verhandlungskreisen. Dazu gehöre ein Finanzierungsplan im Volumen von rund 3 Mrd. Euro, um Opel und die britische Schwestermarke Vauxhall wieder auf Trab zu bringen. Das werde aber nur als absolute Notlösung betrachtet.

GM-Verhandlungsführer John Smith habe als oberstes Ziel, in Berlin die deutsche Regierung vom Konzept des belgischen Finanzinvestors RHJI zu überzeugen, hieß es in den Kreisen. "Ganz ehrlich: Aus unserer Sicht hat RHJI das bessere Angebot vorgelegt, das weniger Jobs streicht und mit weniger Steuergeldern auskommt. Warum sollten wir das nicht umsetzen?", sagte die Person.

Als zweite Option erwarte GM, dass die deutsche Regierung ein überzeugendes und fertiges Finanzierungskonzept zum Angebot des von Berlin bevorzugten Autozulieferers Magna vorlege. "Da sind immer noch viele Fragen offen. Wir setzen wegen der russischen Partner von Magna unser Know-how aufs Spiel - warum sollten wir das tun?"

Nach dieser Darstellung hat GM bewusst die Informationen über das nachlassende Interesse an einem Opel-Verkauf nach außen gegeben, um den Druck auf die deutsche Regierung zu erhöhen.

GM kann Treuhand blockieren

GM hat zudem im Opel-Poker eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber Bund und Ländern als bekannt. Nach Informationen der dpa kann GM in der Opel-Treuhand, die den deutschen Autobauer verwaltet, eine endgültige Entscheidung über einen Verkauf zumindest in den nächsten Monaten blockieren. Bisher war der Eindruck erweckt worden, dass nach einer Empfehlung des GM-Verwaltungsrates für den österreichische-kanadischen Magna-Konzern oder RHJI die deutschen Staatsvertreter im Treuhand-Beirat das letzte Wort hätten.

Der deutsche Bund und die Länder haben in dem fünfköpfigen Beirat der Treuhand, die 65 Prozent der Opel-Anteile hält, je eine Stimme. Alteigentümer GM (35 Prozent der Anteile) hat zwei Stimmen. Es zählt die einfache Mehrheit. Bei einer Pattsituation von 2:2 wäre also Treuhand-Chef Fred Irwin das Zünglein an der Waage.

Aus den Treuhand-Verträgen geht offenbar aber hervor, dass Irwin während einer sechsmonatigen Sperrfrist, die Ende November ausläuft, nicht mit abstimmen darf. Die Sperre kann sich sogar verlängern, wenn über den November hinaus das staatliche Darlehen für Opel von 1,5 Mrd. Euro nicht aufgebraucht ist.

Irwin ist Präsident der amerikanischen Handelskammer AmCham in Deutschland. Der Wirtschaftsjurist wird wegen seiner großen Erfahrung in Berlin und Washington geschätzt. Im Umfeld der Treuhand hieß es, ein anderes, für Bund und Länder günstigeres Stimmverhältnis sei mit GM nicht zu machen gewesen. Die deutsche Seite sehe das gelassen: "Eine Kampfabstimmung in der Treuhand ist unwahrscheinlich. Die Sache muss vorher unter Dach und Fach sein."

Doch Urlaubsgeld für Beschäftigte

Aus Protest gegen die Hinhaltetaktik des bisherigen Mutterkonzerns GM haben die 25.000 Beschäftigten bei Opel ihren Verzicht auf das Urlaubsgeld zurückgenommen. Die entsprechende Betriebsvereinbarung sei gekündigt, das Urlaubsgeld müsse mit der nächsten Monatsabrechnung ausgezahlt werden, heißt es in einem internen Schreiben des Betriebsrates.

"Für ein "Zurück zu General Motors" gibt es keinen Cent Beitrag der Beschäftigten", schreibt der Betriebsrat darin. In diesem Fall werde auch der Vertrag über die noch ausgesetzte Tariferhöhung und Einmalzahlung von der IG Metall umgehend gekündigt.