A1, Magenta und Drei bauen die digitale Infrastruktur Österreichs. Einen Tag nach der Regierungsklausur kritisieren sie die Missstände in Österreich scharf. Ein Investitions-Stopp droht.
Die drei Telekom-Infrastrukturbetreiber A1, Magenta und Drei warnen: "Wir brauchen wirklich politische Unterstützung, um die Attraktivität des Investitionsstandortes zu bewahren, sonst droht ein Investitions-Stopp durch unsere Investoren. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Regierung ein Investitionspaket schnürt, um Investoren anzulocken, ist es erschreckend, dass uns in mehreren Bereichen Steine für weitere Investitionen in den Weg gelegt werden."
Die drei Unternehmen stecken bis zu 900 Millionen Euro im Jahr in den Ausbau und die Modernisierung der digitalen Infrastruktur – mit Erfolg. Die 5G-Versorgung liegt im besiedelten Raum bereits bei 98%. Österreich zählt außerdem zu den Ländern mit den niedrigsten Endkund:innentarifen (lt. Erhebung von tarife.at).
Die Inflation steigt in Österreich, ging aber bei der Mobiltelefonie im Jahresvergleich um 13 % zurück.
Jetzt warnen A1, Magenta und Drei vor einer Verschlechterung der politischen und regulatorischen Bedingungen, die Investitionen und schlimmstenfalls den Erhalt der ausgebauten Infrastruktur gefährdet.
Regierung verschwendet Breitbandförderung: 120 Millionen Euro
Die erneute Breitbandförderung der Regierung - 120 Millionen Euro wurden bei der Klausur angekündigt - sehen die drei großen Betreiber sehr kritisch, denn sie ersetze nicht zielgerichtete private Investitionen in die kritische Infrastruktur, sondern stelle in ihrer Ausgestaltung "vor allem ein regionales Konjunkturpaket in einer ohnehin angespannten Budgetsituation" dar.
Aus Sicht der Telekom-Infrastrukturbetreiber soll gar kein zusätzliches Steuergeld für die Verlegung weiterer Glasfaserkabel zu teils abgelegenen Bauernhöfen ausgegeben werden, da dort der Mobilfunk genügend Daten zur Verfügung stelle. Es gelte eher die Industriezentren Österreichs noch besser anzuschließen, wo Kabel liegen, aber aufgebessert werden könnten.
Bürokratieflut lähmt
Außerdem sei die Bürokratieflut am abschreckendsten für Investoren. Damit sei man mit Sepp Schellhorn (Neos) und auch den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ im Austausch.
Thomas Kicker, CEO von Magenta, Thomas Arnoldner, A1 Group Deputy CEO und Rudolf Schrefl, CEO von Drei (v.l.)
Genehmigungsverfahren dauern bis zu 24 Monaten
Die Probleme sind groß: Straßen werden aufgerissen, weil die Gemeinde Wasserrohre verlegt, wieder versiegelt, dann erneut aufgerissen für Datenkabel: Weil es noch immer keinen Austausch gibt. "Der Tiefbauatlas muss kommen", heißt es. Darüber gesprochen wird seit Jahren. Noch gibt es keinen einfachen Austausch. Eine digitale Übersicht, welche Tiefbauarbeiten die Gemeinden planen, wäre "sehr nützlich."
Genehmigungsverfahren dauern bis zu 24 Monaten – auch durch die komplexe Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und der mehr als 2.000 Gemeinden. Das kostet Geld und Zeit.
US-Riesen zahlen kaum etwas, werden kaum reguliert
Ein Mega-Problem: Die US-Riesen zahlen nichts, werden kaum reguliert. Thomas Arnoldner, A1 Group Deputy CEO: „ Wir haben eine paradoxe Situation in Österreich: Jene, die am meisten Wertschöpfung in Österreich schaffen – Glasfaserausbauer und Mobilfunkbetreiber – werden am stärksten reguliert. Wer keine Infrastruktur betreibt und sich in fremde Netzte einmietet, wird kaum reguliert. Und globale Tech-Giganten, die keine Steuern zahlen und nichts in den Standort investieren, entziehen sich jeglicher Regulierung. Das entbehrt jeder Logik."
Thomas Kicker, CEO von Magenta, sagt: „Unser wunderschönes Land der Berge bedeutet für die digitale Infrastruktur hohe Investitionskosten. Diese sind bei uns in Österreich um 62 Prozent höher als im EU-Schnitt." Die Situation spitzt sich zu.
Umsatz schrumpft
Die Umsätze der drei großen Telekom-Betreiber gingen bereits im 1. Halbjahr zurück. Geht das so weiter, dann werden zwingend auch die Investitionen sinken.
Die Forderungen der Telekom-Unternehmen im Überblick:
- klares Bekenntnis zu privatwirtschaftlichen Investitionen in die kritische Infrastruktur,
- Stopp investitionsfeindlicher, regulatorischer Auflagen,
- verlässliche, rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen,
- effektive Deregulierung statt Lippenbekenntnisse
Die Telekommunikationsbranche erwirtschaftet jährlich rund 11 Milliarden Euro Wertschöpfung und sichert direkt oder indirekt die Beschäftigung von jedem/jeder 50. Arbeitnehmer:in im Land. „ Diese Wirtschaftsleistung ist nicht selbstverständlich, sie basiert auf stabilen Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen “, so Rudolf Schrefl, CEO von Drei.
In den letzten zehn Jahren wurden rund 5,7 Milliarden Euro von den Telekom-Betreibern in die technische Infrastruktur Österreichs investiert. Alleine Magenta investierte zwischen 2015 und 2024 rund 2,2 Milliarden Euro (nicht hineingerechnet ist der Kauf der UPC, der ja noch einmal mit knapp 2 Milliarden Euro zu Buche schlägt).
Wem die Mobilfunk-Betreiber gehören
A1, Magenta und "Drei" befinden sich allesamt unter der Kontrolle ausländischer Konzerne. Die Mehrheit an der einst staatlichen A1 Telekom Austria hält die mexikanische America Movil, der Staat Österreich ist mit 28 Prozent beteiligt. Magenta ist Teil der Deutschen Telekom und "Drei" befindet sich im Besitz des chinesischen Mischkonzerns Hutchison. Im Ausland wird also über das "Daumen hoch" über weitere Investitionen in Österreich entschieden.Die DIGITALOFFENSIVE ÖSTERREICH ist der Branchenverband der führenden Unternehmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in Österreich und arbeitet im ständigen Austausch mit Stakeholdern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft daran, Österreich als Standort für IKT erfolgreich zu positionieren und die Digitalisierung voranzubringen.
