16 Tage quälte sich die US-Verwaltung im Oktober durch den letzten "Shutdown". Schuld war der erbitterte Finanzstreit im Kongress. Dieses Mal wollen die Politiker es besser machen und verkünden rechtzeitig einen Deal. Doch die letzte Hürde steht noch bevor.
Wenige Wochen vor einem erneut drohenden US-Finanzstreit haben sich führende Unterhändler von Demokraten und Republikanern im Kongress auf einen Haushalt geeinigt. Ein drohender Stillstand der Verwaltung scheint damit vor der Frist am 15. Jänner abgewendet, Senat und Abgeordnetenhaus müssen bis dahin aber noch abstimmen.
Patty Murray und Paul Ryan, die Vorsitzenden der Finanzausschüsse von Senat und Abgeordnetenhaus, verkündeten den Deal am Dienstagabend (Ortszeit). Beide hatten sich zuvor im Kapitol getroffen, um die Übereinkunft zu unterschreiben. Demokraten und Republikaner hatten im letzten Finanzstreit beschlossen, bis spätestens Freitag dieser Woche eine Einigung zu erzielen. Ryan und Murray lobten die überparteiliche Zusammenarbeit.
Der Entwurf sieht für die kommenden zwei Jahre höhere Ausgaben für das Militär vor und lockert flächendeckende Budgetkürzungen in Höhe von etwa 65 Milliarden Dollar (47 Mrd. Euro), die unter anderem das Pentagon und Behörden im Inland empfindlich getroffen hätten. Diese Kosten sollen mit neuen Kürzungen in kommenden Jahren finanziert werden. Zudem soll die Sicherheit an Flughäfen durch höhere Gebühren für Flugtickets verbessert werden. Steuererhöhungen sind nach Angaben Ryans nicht geplant.
