Mensdorff-Pouillys Anwalt verweist auf das Verbot der Doppelbestrafung. Er glaubt daher auch in Österreich an eine Einstellung.
Nachdem die britische Anti-Korruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) das Verfahren gegen den österreichischen Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in London eingestellt hat, prüft nun die Staatsanwaltschaft in Österreich, wie sich diese Entscheidung auf das hier laufende Verfahren auswirkt. Mensdorff-Pouillys Anwalt Harald Schuster rechnet jedenfalls damit, dass das Verfahren auch in Österreich eingestellt wird.
Keine Doppelbestrafung in Schengen
Schuster verwies am Samstag
auf das im Schengener Durchführungsübereinkommen verankerte
Doppelbestrafungsverbot. Das bedeutet, wenn ein Verfahren in einem
Schengen-Staat eingestellt ist, dann müsse es auch in den anderen
Schengen-Staaten eingestellt werden, sofern es sich um den gleichen
Sachverhalt handelt. Ob eine solche "Sachverhalts-Identität"
in diesem Fall gegeben sei, müsse nun der Staatsanwalt in Wien prüfen. Der
Anwalt rechnet aber damit, dass dies zutrifft. "Ich gehe davon aus,
dass nicht viel übrig bleiben kann", sagte Schuster.
Oder doch kein Konnex?
Von Seiten der Staatsanwaltschaft Wien
hieß es dagegen, man glaube nicht, dass die Entscheidung in London
Auswirkungen auf das Verfahren in Österreich habe. Wien ermittelt seit über
einem Jahr wegen Geldwäsche, Bestechung und falscher Zeugenaussage vor dem
Eurofighter-Untersuchungsausschuss gegen Mensdorff-Pouilly.
Wann Mensdorff-Pouilly nun nach Österreich zurückkehren wird, wollte der Anwalt nicht verraten. Der Waffenlobbyist wartete am Samstag noch auf die Rückgabe seines Reisepasses, den er bei Gericht abgeben musste. Auch, ob seine Ehefrau, die frühere ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, bei ihm in London sei, wollte der Anwalt unter Hinweis auf den Schutz des Privatlebens nicht sagen.
Darabos gegen Einstellung
SPÖ-Verteidigungsminister Norbert
Darabos übt heftigte Kritik an dem 321 Mio. Euro-Deal der britischen
Anti-Korruptionsbehörde Serious Fraud Office mit dem Rüstungskonzern BAE
Systems, auf dessen Grundlage das Verfahren gegen Mensdorff-Pouilly in
London eingestellt wurde. Darbos hofft, dass das in Österreich laufende
Verfahren nicht eingestellt wird.
