Ministerrat

Verwaltung: Faymann und Pröll wollen 3,5 Mrd. € sparen

Die Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform diskutiert im Bundeskanzleramt über Einsparungsmaßnahmen in den Bereichen Förderungswesen und Pensionsprivilegien. Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll halten ein Einsparungspotenzial von rund 3,5 Mrd. Euro durch eine Verwaltungsreform nach wie vor für realistisch, wie sie nach dem Ministerrat erklärten.

Dass die Öffentlichkeit den Eindruck gewinnen könnte, bei der Verwaltungsreform gehe nicht viel weiter, wies Faymann zurück: Dass der Rechnungshof Teil der Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform ist, "beweist ja schon, auf welcher Seite wir stehen", nämlich auf jener der Einsparungspotenziale, erklärte der Kanzler.
Die Arbeitsgruppe sei keine nach dem berühmten Motto "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis", betonte Faymann. Man sei entschlossen, bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 "beim Sparen ein gutes Stück weiter" gekommen zu sein, deshalb werde man alle Punkte "konsequent abarbeiten".

Pröll meinte, er halte die gewählte Vorgangsweise ebenfalls für "klug und richtig", "so kann es funktionieren". Wenn man Partner finde, vor allem die Länder, sei das Einsparungspotenzial von 3,5 Mrd. Euro durchaus realistisch.

Die Expertengruppe, der unter anderem der Rechnungshof, WIFO und IHS angehören, präsentiert einen Bericht über Probleme im Förderungswesen und Pensionsprivilegien. Bei letzterem geht es unter anderem auch um die teuren Pensionen der Österreichischen Nationalbank (OeNB). Hier müsse man "Möglichkeiten prüfen", wie man das System ändern könne, so VP-Finanzstaatssekretär Lopatka. Auch bei anderen Reformen von Pensionssystemen habe es etwa Übergangszeiten gegeben. Man wird "hoffentlich" heute einen entsprechenden Fahrplan festlegen, er sei aber jedenfalls "für die größtmögliche Umsetzung des Expertenpapiers".

SP-Finanzstaatssekretär Schieder sieht die OeNB-Pensionen gelassener: Es gibt seit 2007 ein neues Pensionsrecht in der OeNB, das "dem entspricht, was wir wollen". Trotzdem werde man erneut Gespräche führen, was die Nationalbank getan habe, um die alten, teuren Verträge zu ändern. Es müsse aber klar sein, dass Änderungen von Einzelverträgen "schnell an rechtliche Grenzen" stoßen würden.

Wie schon zuvor Finanzminister Pröll wies auch Lopatka den Vorwurf zurück, dass sich das Finanzministerium nicht an einem gemeinsamen Fuhrparkmanagement - ebenfalls eine Maßnahme im Zuge der Verwaltungsreform - beteiligen werde. Das Finanzministerium unterstütze die Reform "voll", aber Sonderreglungen für Einsatzfahrzeuge (etwa bei der Zollwache) seien trotzdem "angebracht". Auch das Management von Polizeifahrzeugen im Bundeskanzleramt würde beispielsweise "Null bringen", so Lopatka, schließlich gehe es ja um eine Steigerung der Effizienz.

Kräuter pocht auf Auflösung der ÖIAG

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter pocht anlässlich der jüngsten Sitzung der Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform auf die Auflösung der Staatsholding ÖIAG. Zwar unterstütze er die angekündigte Prüfung einer Reform der Sonderpensionssysteme, allerdings müsse die Verwaltungsreform auch bei "unnötigen Doppelstrukturen" ansetzen, so Kräuter.

"Die Verwaltungsreform beginnt bei der ÖIAG, die Abschaffung der teuren Doppelstruktur ist längst überfällig", so Kräuter. Post, OMV und Telekom würden ihre Strategien nämlich "längst ohne Pech- und Pleitenmann Peter Michaelis" gestalten.