14 Staaten berieten auf Donauraumstrategie-Gipfel

Beim Gipfeltreffen zur EU-Donauraumstrategie in Budapest hat Ungarns Premier Gordon Bajnai die spezifische Verantwortung Ungarns für die Ausarbeitung der europäischen Donauraumstrategie hervorgehoben.

Wie Bajnai in der Eröffnungsrede des Gipfels am Donnerstag (25. Februar) erklärte, würde Ungarn gerne - gemeinsam mit anderen Staaten - die Leitung der Entwicklung der grenzüberschreitenden Verkehrs-Infrastruktur und des Massenverkehrs, des "Flaggschiff-Projektes" der Donauraumstrategie, übernehmen. An dem Gipfel nahmen Regierungschefs, Außen- und Europa-Minister von 14 Staaten teil. Österreich war durch Bundeskanzler Werner Faymann vertreten.

Laut Bajnai sind die Entwicklung der umweltfreundlichen Schifffahrt, der modernen, auf Informationstechnologie (IT) gestützten Logistik und der weitere Ausbau der "Donautal-Schnellzugverbindung" die prioritären Aufgabengebiete der kommenden Monate.

"Die Bevölkerung muss merken, dass wir zusammenarbeiten"

Faymann habe während des Gipfels betont, dass die gemeinsame Bewältigung der Wirtschaftskrise auch eine der zentralen Herausforderungen des Donauraums sei, hieß es in einer Aussendung. Zudem habe der Bundeskanzler die Notwendigkeit eines breiten Ansatzes unterstrichen, um die sozialen Herausforderungen der Wirtschaftskrise in dieser Region mit rund 100 Millionen Bürgern zu bewältigen.

"Die EU wird zeigen müssen, ob es ihr gelingt, neben dem wirtschaftlichen Zusammenschluss auch die sozialen Werte in den Mittelpunkt zu rücken. Die Bevölkerung muss merken, dass wir zusammenarbeiten", sagte Faymann. Laut Aussendung waren sich die Regierungschefs einig, die EU-Kommission dabei zu unterstützten, die Donauraum-Strategie bis Ende des Jahres mit Leben zu erfüllen.

Am Rande der Konferenz sei Faymann außerdem mit Ungarns Premier Gordon Bajnai und dem Premier von Moldawien (Republik Moldau), Vlad Filat, zusammengetroffen. Im Zentrum der Gespräche mit Filat sei dessen Wunsch einer Annäherung an die EU gestanden. Faymann hat laut Aussendung hierbei die Unterstützung für die Reformen in Moldawien betont. Bei der Visa-Frage habe der Bundeskanzler erklärt, dass diese für Österreich ein sensibler Prozess mit Langzeitperspektive sei.

Weitere öffentliche Konferenzen zur Donauraumstrategie sind im April in Österreich und in der Slowakei, im Mai in Bulgarien und im Juni in Rumänien vorgesehen.