Vor der zweiten Runde der Beamten-Gehaltsverhandlungen am Mittwoch formuliert Finanzstaatssekretär Lopatka einen "Appell zum Maßhalten". Außer in Frankreich habe es bisher in ganz Europa Minus-Abschlüsse für den öffentlichen Dienst gegeben. In Österreich sei dennoch keine Nulllohnrunde zu erwarten, auch wenn sie in Hinblick auf die Staatsfinanzen nötig wäre.
Lopatka verwies auf die zum Verhandlungsauftakt von Wifo-Experten präsentierten mageren Wirtschaftsdaten. "Das ist meiner Ansicht nach von Gewerkschaftsseite zu wenig anerkannt worden", sagte der Staatssekretär. Er wolle einen fairen und gerechten Abschluss, der im Verhältnis auch zur Budget- und Arbeitsmarktsituation stehe.
Der Staatssekretär erinnerte zudem an Beamtenabschlüsse zwischen minus 7 (Irland) und minus 20 % (Lettland), in Ungarn sei das 13. Monatsgehalt gestrichen worden. In Deutschland, Spanien und Bulgarien sei eine Nulllohnrunde Verhandlungsstand. In Frankreich gebe es zwar plus 0,5 %, aber nur, weil dies bereits Anfang 2008 beschlossen worden sei. "Vor dem Hintergrund, dass es nirgends, in keinem einzigen Land eine massive Gehaltserhöhung geben wird, müssen wir diese Verhandlungen führen", sagte er.
Eine Nulllohnrunde schloss Lopatka dennoch aus, denn die Kaufkraft müsse erhalten bleiben. Er verwies darauf, dass das untere Einkommendrittel der Beamten nur über ein Medianeinkommen von weniger als 1.350 Euro verfüge. "Man muss neben einer linearen Gehaltserhöhung auch Varianten diskutieren", erklärte er.
In Österreich wird sich laut Wifo-Prognose das BIP heuer um 3,4 % verringern, 2010 wird ein leichtes Plus von 1 % erwartet. Die Inflationsrate soll 2009 nur 0,5 % betragen und 2010 auf 1,3 % steigen. Fritz Neugebauer, Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), ging dagegen nach der ersten Runde von 1,13 % Wachstum für heuer aus. Nach der üblichen Formel wird den Beamten die Inflation und ein Anteil am Wirtschaftswachstum abgegolten.
Lopatka erinnerte auch an die Prognosen zur steigenden Arbeitslosigkeit, die den Staat nächstes Jahr mit rund 550 Mio. Euro zusätzlich belasten dürfte. Dies müsse man miteinbeziehen, denn: "Wer hat eine 100-prozentige Jobgarantie? Die hat der öffentliche Dienst."
