Bulgarien erhöht die Mehrwertsteuer

Die bulgarische Regierung will wegen der sich vertiefenden Wirtschaftskrise die Mehrwertsteuer erhöhen. "Noch steht nicht fest, um wie viel Prozentpunkte wir die Mehrwertsteuer anheben müssen", so Ministerpräsident Bojko Borissow. Finanzminister Simeon Djankow hatte schon vor Ostern eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 20 auf 22 % vorgeschlagen, doch wurde diese Idee dann in Verhandlungen mit den Sozialpartnern verworfen.

Borissow sagte schon damals, dass er die "Mehrwertsteuer persönlich anheben" und die Verantwortung für diesen Schritt übernehmen werde, sollten die bisher vereinbarten Antikrisenmaßnahmen nicht greifen.

Im Interview für das öffentlich-rechtliche Bulgarische Nationale Fernsehen (BNT) deutete Borissow nun an, dass die Steuer auf 23 % oder gar 24 % angehoben werden könnte. "Die Mehrwertsteuer wird solange höher bleiben, bis die Maßnahmen im Antikrisenpaket greifen. Dann werden wir sie wieder senken, vielleicht sogar unter die heutigen 20 %", so Borissow.

Das von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geschnürte Antikrisenpaket enthält 60 Maßnahmen, ist jedoch vom Parlament in Sofia immer noch nicht abgesegnet worden. Indes hat sich das Budgetloch vergrößert, weswegen die Regierung Borissow sogar die zuvor laut verkündeten Euro-Vorbereitungen auf Eis legen musste.

Für 2009 gestand das Kabinett ein Budgetdefizit von 3,7 % ein. Die rechtsgerichtete Regierung - seit Juli 2009 im Amt - war bisher von einem Fehlbetrag von 1,9 % ausgegangen. Nach dem Auftauchen von Verträgen der ehemaligen sozialistischen Regierung habe sich das Minus jedoch drastisch erhöht.