China erlässt Gesetz zur Kommunikations-Kontrolle

In China steht ein neues Gesetz zur Kommunikationsüberwachung kurz vor der Verabschiedung. Es soll nach Behördenangaben den Verrat von Staatsgeheimnissen unterbinden und Telekom- und Internetanbieter verpflichten, verdächtige Aktivitäten ihrer Kunden zu melden. Die Unternehmen sollen mit Polizei und Organen der Staatssicherheit zusammenarbeiten und zu beanstandende Inhalte gegebenenfalls löschen.

Der amtlichen Tageszeitung "China Daily" zufolge wurde das Gesetzesvorhaben am Montag dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zur dritten Lesung vorgelegt. Dies ist meist der letzte Schritt, bevor ein Gesetz verabschiedet wird.

Wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, bezieht sich das Gesetz auf alle "Informationen, die staatliche Interessen und Sicherheit berühren". Demnach betrifft dies die Bereiche Politik, Wirtschaft und Verteidigung. Aufgrund der weiten Auslegung könnten auch Landkarten, GPS-Koordinaten und Wirtschaftsstatistiken als Staatsgeheimnisse gelten. Das Strafmaß für Verstöße gegen das Gesetz wurden nicht bekanntgegeben.

Die chinesischen Behörden verfolgen nach eigenen Angaben eine restriktive Informationspolitik, um Unruhen vorzubeugen und einzudämmen. Als im vergangenen Juli in der mehrheitlich muslimischen Provinz Xinjiang im Westen Chinas Unruhen ausbrachen, blockte Peking die Webseiten von Twitter und Facebook und schaltete das Internet kurzfristig ganz ab.

Auch das Mobilfunknetz wurde gestört, um Berichte aus der Region zu unterbinden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, Pekings Informationspolitik diene nur dazu, die Macht der Kommunistischen Partei zu sichern.

China ist mit 384 Mio. Nutzern der größte Internetmarkt der Welt. Erst kürzlich war der Suchmaschinenanbieter Google nach Hongkong ausgewichen, um der Zensur durch Peking zu entgehen.