EU lässt Visasperren gegen Weißrussland auf Eis

Die Einreiseverbote gegen Weißrusslands Präsident Lukaschenko und andere Regimevertreter bleiben aufrecht. Wie EU-Vertreter erklärten, erzielten die 27 EU-Staaten Einverständnis über eine Verlängerung der Sanktionen und ihrer Suspendierung bis Oktober 2010.

Der formale Beschluss soll am 17.11. beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel erfolgen. Die EU-Kommission erhält den Angaben zufolge grünes Licht für Gespräche mit der weißrussischen Führung über eine intensivere Zusammenarbeit. Dies sei aber noch kein Mandat für Verhandlungen, die Gespräche seien abhängig von der weiteren Entwicklung in Weißrussland im Laufe 2010.

Lettland und Litauen wollten bei Treffen der EU-Außenminister noch eingehender über Weißrussland reden, sagte ein Diplomat. Bei positiven Entwicklungen in Minsk könnte sich die EU in ihrer Politik jederzeit anpassen. Die Union fordere allerdings eine weitere Öffnung des Landes, bisher seien die politischen Reformen und die Menschenrechtsentwicklung unzureichend verlaufen.

Im Mai war die EU mit Weißrussland und fünf weiteren früheren Sowjet-Republiken die sogenannte Ost-Partnerschaft eingegangen. Kurz davor waren die Sanktionen gegen Regimevertreter in Minsk von der EU ausgesetzt worden. Die EU hatte die Visasperren im Jahr 2006 als Konsequenz der Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland beschlossen.