"Ernste fiskalische Situation" in Griechenland

Griechenlands Sparziele nicht erreichbar

Griechenlands Regierung kann nach Einschätzung führender Wirtschaftsforschungs-Institute mit ihrem Sparprogramm das Haushaltsdefizit nicht wie geplant drosseln.

"Die im Stabilitätsprogramm und im Konsolidierungsplan der Regierung vorgegebenen Ziele erscheinen trotz der bereits beschlossenen, einschneidenden Maßnahmen nicht erreichbar", schrieben die Forscher in ihrem Frühjahrsgutachten. Grund dafür sei, dass die Regierung in Athen die konjunkturellen Aussichten für das hoch verschuldete Land zu optimistisch einschätze.

Die Regierung in Athen will das Haushaltsdefizit von fast 13 % in diesem Jahr um 4 Prozentpunkte senken. Dabei geht sie von einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung von 0,3 % aus. Zuletzt warnte jedoch schon die griechische Notenbank vor einem stärkeren Rückgang um 2 %. Auch die Wirtschaftsforscher gehen davon aus, dass die drastischen Sparmaßnahmen die wirtschaftliche Entwicklung im laufenden Jahr erheblich belasten dürfte.

Im kommenden Jahr sei ebenfalls nicht mit einer spürbaren konjunkturellen Erholung zu rechnen, zumal weitere restriktive Maßnahmen der Finanzpolitik notwendig würden, um die Sparziele zu erreichen. Im Jahresschnitt erwarten die Experten eine Stagnation des griechischen BIP: "Sollte die griechische Regierung ihren Sparkurs nochmals deutlich verschärfen,... wäre wohl eine noch merklich tiefere Rezession die Folge."

Griechenland-Paket widerspricht Maastricht-Vertrag

Harsche Kritik üben die Ökonomen auch am Rettungspaket der Euro-Länder und des IWF für das hochverschuldete Griechenland. Eine solche Hilfe widerspreche dem Geist des Vertrags von Maastricht, heißt es im Frühjahrsgutachten der Institute.

Die Forscher sprachen sich dafür aus, dem IWF die Hauptrolle zu geben. Der IWF könne glaubwürdiger als eine EU-Einrichtung drohen, dass Finanzhilfen zurückgehalten werden, wenn Auflagen nicht erfüllt würden. Zudem habe der Fonds große Erfahrungen bei der Organisation von Rettungsprogrammen für Staaten.

"Zudem darf dies nicht der Einstieg in eine Transferunion sein", mahnten die Forscher. Um einen Vertrauensverlust für den gesamten Euroraum zu verhindern, müssten Rettungsmaßnahmen so ausgestaltet sein, dass sie langfristig keine kontraproduktiven Anreize setzten. Ein Mechanismus, der Ländern des Euroraums bei Finanzierungsproblemen regelmäßig Hilfszahlungen der anderen Länder beschere, sei kontraproduktiv: "Die Wahrscheinlichkeit der Notwendigkeit von Finanzhilfen stiege und notwendige Anpassungsprozesse würden verzögert oder gar unterdrückt - mit der Gefahr, dass sich die Notwendigkeit von Hilfszahlungen verstetigt."

Allerdings bürgen ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten große Gefahren für den gesamten Euroraum: So könne es in der gegenwärtigen Verfassung des Finanzsystems zu einem erneuten allgemeinen Vertrauensverlust kommen. "Diese Verwerfungen würden die noch fragile realwirtschaftliche Entwicklung im gesamten Euroraum belasten und damit große volkswirtschaftliche Kosten mit sich bringen", schrieben die Forscher.

Sollte es sogar zum Zahlungsausfall Griechenlands kommen, könnte das die ohnehin angespannte Lage der Banken verschärfen und weitere staatliche Rettungsprogramme notwendig machen. "Angesichts des Konsolidierungsbedarfs in den meisten Mitgliedsländern des Euroraums dürften die Regierungen vor großen Schwierigkeiten stehen, diese Kosten zu stemmen." Zudem sei der Markt mit Kreditausfallversicherungen (CDS) kaum transparenter als vor der Finanzkrise. Das könnte schnell zu einer Vertrauenskrise bei Banken und Versicherungen führen.

Schuldenkrise in der EU weitet sich aus

Derzeit gibt es in der Union Defizit-Strafverfahren gegen 20 Mitgliedsländer, 2010 dürften es mehr werden, sagte die spanische Vize-Regierungschefin und Finanzministerin Elena Salgado. Strafprozeduren laufen unter anderen gegen Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien.

Salgado ist Gastgeberin eines informellen Treffens mit ihren europäischen Amtskollegen, das am Freitag in Madrid beginnen wird. Vor dem Hintergrund der griechischen Schuldenkrise wird es vor allem um eine verschärfte Haushaltsaufsicht der Mitgliedstaaten gehen.