Kritik wegen angeblicher Provisionen an Sanader

Kroatiens Ex-Premier weist Vorwürfe zu Hypo zurück

Der kroatische Ex-Premier Ivo Sanader hat sich zu den in Medien gegen ihn erhobenen Vorwürfen im Zuge der Not-Verstaatlichung der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank zu Wort gemeldet: "Diese unwahren Behauptungen wurden seitens der kroatischen Opposition vor mehr als zehn Jahren erhoben und entbehren jeglicher Grundlage", heißt es in einer Stellungnahme von Sanader.

Sanader behält sich rechtliche Schritte vor. Laut Medienberichten soll Sanader für die Vermittlung eines Kredits eine satte Provision erhalten haben und nach Darstellung des langjährigen Ex-Chefs der Kärntner Hypo, Wolfgang Kulterer, der Bank in Kroatien die Türen geöffnet haben.

Dazu erklärte Sanader, dass er "Anfang der 90er Jahre, als die Hypo Alpe Adria nach Kroatien expandierte, stellvertretender Außenminister und damit in einer Funktion" gewesen war, die es ihm "in keinster Weise ermöglicht hätte, in welcher Form auch immer, zugunsten der Hypo Alpe Adria tätig zu werden." Für die Lizenzvergabe für Banken sei die Notenbank und das Finanzministerium zuständig.

"In Kroatien ist diese Tatsache wohl bekannt, umso unverständlicher ist es, dass diese absolut haltlosen Vorwürfe nach so langer Zeit von den österreichischen Medien aufgegriffen wurden. Sollten diese unwahren Vorwürfe aufrechterhalten werden, behalte ich mir rechtliche Schritte vor", erklärte der Ex-Premier.

Notenbank sieht keine Auswirkungen

Die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria durch die Republik Österreich werde sich per se nicht auf die kroatische Tochter Hypo Alpe Adria Bank d.d. auswirken, erklärte die kroatische Notenbank (HNB) in einer Stellungnahme. Die kroatische Hypo ist eine eigenständige Bank, die nach kroatischem Recht etabliert ist. Ihre Kapitalausstattung sei sehr hoch und liege mit einer Kapitalquote von über 20 Prozent bei mehr als dem Doppeltem der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanforderung, berichtete die kroatische Nachrichtenagentur Hina.

Aufgrund der Kennzahlen der kroatischen Hypo-Tochter gebe es keinen Bedarf, dass die HNB Maßnahmen gegen die Bank vornehme, heißt es aus der kroatischen Notenbank. Die Not-Verstaatlichung der österreichischen Mutterbank zeige, dass die Kapitalaufstockung, Stabilisierung und die Weiterführung der Geschäfte ernsthaft betrieben werden.

Diese Maßnahme könnte auch für die ausländischen Töchterbanken von Nutzen sein, also auch für die kroatische Hypo-Bank, meint man in der HNB. Bei jeder Änderung von 10 % des sogenannten "Garantiekapitals" einer in Kroatien tätigen Bank bedarf es einer Zustimmung durch die Notenbank. Dies wurde bisher noch nicht beantragt, teilte die HNB mit.

Fusion in Kroatien im März 2009

Im März 2009 fusionierte die Kärntner Hypo ihre beiden kroatischen Banktöchter Hypo Alpe Adria banka (HAAB) und die Slavonska banka. Damals hatten die beiden Banken einen gemeinsamen Marktanteil von rund 10 Prozent. Nach eigenen Angaben betreibt die Hypo Alpe-Adria-Bank d.d. in Kroatien rund 70 Filialen und Geschäftsstellen sowie 170 Bankomaten. Der Nettogewinn im ersten Halbjahr 2009 betrug laut HNB rund 264,5 Mio. Kuna (36,4 Mio. Euro).

Die Kärntner Hypo-Tochter in Slowenien erklärte unterdessen, dass die Verstaatlichung eine zusätzliche Sicherheit biete, auch wenn die beiden slowenischen Hypo-Bank und -Leasinggesellschaften unabhängig von der geretteten Mutterbank arbeiten. "Beide Unternehmen haben ausreichend Liquidität. Es besteht kein Bedarf für frisches Kapital für die Hypo-Bank in Slowenien", teilte die slowenische Hypo-Tochter laut der Nachrichtenagentur STA mit.

Der serbische Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic betonte, dass die serbischen Kunden der serbischen Hypo-Tochter sicher seien. Die Bank habe nur ihre Form geändert und sei vom privaten ins öffentliche Eigentum transferiert worden. Dinkic meint, dass die Verstaatlichung nur eine befristete Lösung sei. Er glaubt, dass die Hypo an eine andere österreichische Bank verkauft werde. Gerüchten zufolge könnte die Erste-Bank die Hypo kaufen, so Dinkic.