Die polnische Regierung will die bisherige Regelung zur sogenannten "Goldenen Aktie" einschränken. Der Staat soll statt wie bisher in 13 Branchen nur noch in jenen Unternehmen Sonderrechte genießen, die mit der Energieversorgung zu tun haben. Darunter soll unter anderem der Transport von Gas und Strom sowie die Lagerung von Öl fallen, berichtet die "Gazeta Wyborcza".
Wie bisher muss der Staat an den Firmen, in der er ein spezielles Mitspracherecht hat, nicht die Mehrheit besitzen. Es wird allerdings keine Liste mehr mit Firmen von "wesentlicher Bedeutung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit" geben.
Stattdessen wird definiert, welche Geschäftsbereiche von Unternehmen zur "kritischen Infrastruktur" zählen, also für die Energieversorgung des Landes entscheidend sein sollen.
"Das bisherige Gesetz fasst den Begriff der wichtigen Infrastruktur zu weit", erklärte der Vize-Schatzminister Mikolaj Budzanowski gegenüber der Zeitung. So werden Unternehmen wie die polnische Telekom TP SA und der Metallurgie-Konzern KGHM nicht mehr unter das neue Gesetz fallen. Von der Zahl her wird das neue Gesetz aber sogar mehr Unternehmen betreffen, weil in einigen Energiefirmen bisher nicht das Recht der "Goldenen Aktie" galt.
Reaktion auf EU-Kritik
Die polnische Regierung reagiert mit dem Gesetzesentwurf auf eine Klage der EU-Kommission beim EuGH. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die bisherige polnische Rechtslage nicht mit dem EU-Grundsatz des freien Kapitalverkehrs vereinbar ist. "Ich hoffe, dass die Kommission nun ihre Klage zurückzieht", so Vizeminister Budzanowski. Das neue Gesetz soll per 1. April 2010 in Kraft treten.
Für die polnische Regierung ist ein Gesetz zur Kontrolle über die Energiewirtschaft wichtig, weil viele Unternehmen dieser Branche schrittweise privatisiert werden sollen. Das gilt insbesondere für die vier regionalen Energieversorger PGE, Energa, Enea und Tauron.
Schon 2008 verkaufte die Regierung 18,7 % der Enea an den schwedischen Energiekonzern Vattenfall, ein Mehrheitsanteil soll möglichst bald veräußert werden. Der Energieversorger PGE debütierte Anfang November 2009 an der Warschauer Börse und ist jetzt zu 15 % in Privatbesitz.
