Das tschechische Budget für 2009 endete im bisher größten Defizit in der Geschichte des Landes. Wie Premier Jan Fischer im TV-Kanal "Prima" erklärte, betrug der Unterschied zwischen den Ausgaben und Einnahmen rund 195 Mrd. Kronen (7,37 Mrd. Euro). Das entspricht fast 6,5 % des BIP.
Ursprünglich war das Budget 2009 mit einem Defizit von 38 Mrd. Kronen prognostiziert und vom Parlament gebilligt worden. Damals hatte man noch mit einem Wirtschaftswachstum von 4,8 % gerechnet. Die Realität wird jedoch angesichts der Wirtschaftskrise und damit verbundenen Ausfällen der Steuereinnahmen auf mindestens minus 4 % geschätzt.
Auch 2010 muss Tschechien mit einem großen Defizit rechnen. Das Budget sieht - trotz eines Sparpakets - einen Abgang in Höhe von rund 172 Mrd. Kronen vor, was 5,7 % des BIP entspricht. Die Perspektive der Einführung des Euro bleibt damit in weiter Ferne. Fischer hatte kürzlich erklärt, jetzt über den Euro zu reden, heiße "nur träumen".
Sparpaket sieht höhere Mehrwertsteuer vor
Dennoch wird das Leben 2010 für viele Tschechen viel teuerer sein. Am 1. Jänner tritt das Sparpaket in Kraft, mit dem die Regierung des Premiers Jan Fischer das riesige Loch im Staatsbudget stopfen will. Vor allem wird die Mehrwertsteuer um ein Prozent ansteigen - die grundlegende von 19 auf 20 % und die ermäßigte, mit der Nahrungsmittel und Medikamente belastet werden, von 9 auf 10 %.
Das Kabinett hofft, dass die Händler den Unterschied im Zuge des Konkurrenzkampfes durch Verkleinerung der Gewinnspanne ausgleichen, sodass die Kunden die Änderung kaum spüren werden. Einige Handelsketten haben schon angekündigt, dass die höhere Mehrwertsteuer keinen Einfluss auf die Endpreise haben werde.
Auch Treibstoff wird teurer
Weniger kann man dieses Vorgehen der Händler im Falle der höheren Verbrauchssteuer erwarten. Diese betrifft vor allem Zigaretten, Spirituosen, Bier und Treibstoff. Eine Zigarettenschachtel wird um etwa 4 Kronen (0,15 Euro) teuerer sein und 1 l Benzin Bleifrei 95 soll im Durchschnitt 30 Kronen (1,13 Euro) anstatt der bisherigen 28 Kronen kosten.
Mehr müssen die Autofahrer auch für die Autobahn-Vignetten zahlen. Der neue Pkw-Jahreskupon kostet nun 1.200 Kronen anstatt der bisherigen 1.000 Kronen. Teurer ist auch die Kurzzeit-Vignette: 250 Kronen anstatt 220 Kronen, allerdings gilt diese zehn Tage anstatt der bisherigen sieben Tage.
Immobiliensteuer und regulierte Mieten angehoben
Noch härter sind die Sparmaßnahmen bei der Immobiliensteuer, die bis zu 100 % erhöht wird. Deutlich tiefer in die Tasche werden auch jene Tschechen greifen müssen, die in Wohnungen mit regulierter Miete leben. Diese wird um 40-60 % höher sein. Die regulierte Miete, die rund 25 % der Tschechen betrifft, bezieht sich vor allem auf Kommunalwohnungen.
Die Sparmaßnahmen werden auch viele sozialen Leistungen betreffen. Gesenkt werden beispielsweise das Karenzgeld, das Kindergeld sowie die Zahlungen im Krankenstand. Auch die Rentner bleiben nicht verschont: im Unterschied zu anderen Jahren werden die Pensionen nicht erhöht.
