Das Abgeordnetenhaus hat am 30.9. ein Gesetz gebilligt, das die Privatisierung des Prager Flughafens Ruzyne verbietet.
Dafür haben die Sozialdemokraten (CSSD), Kommunisten (KSCM) und ein Teil der christdemokratischen Volkspartei gestimmt. Die Vorlage geht jetzt in den Senat, wo jedoch die Linke deutlich schwächer ist als im Unterhaus.
Der Verkauf des Flughafens an einen strategischen Investor war von der
ehemaligen Regierung des konservativen (ODS) Premiers Mirek Topolanek im
Juni 2008 beschlossen worden. Die CSSD kam dann aber mit dem Gesetzentwurf,
der den Verkauf unmöglich machen soll. Die CSSD argumentiert, der Verkauf
von Ruzyne sei aus Wirtschafts- sowie Sicherheitsgründen nicht
wünschenswert.
Zudem habe Topolaneks Regierung die Privatisierung
auf eine "nicht standardgemäße Weise" vorbereitet.
CSSD-Chef Jiri Paroubek schloss früher den Verkauf von Ruzyne erst "in
ökonomisch besseren Zeiten" nicht aus.
Der Prager Flughafen hat im 1. Halbjahr 2009 einen Rückgang der Passagierzahl verzeichnet. 5,1 Mio. Fluggäste wurden abgefertigt, was um 13,5 % weniger war als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Im 1. Quartal 2009 schrumpfte die Passagierzahl im Jahresvergleich sogar um 18 %, während das 2. Quartal 2009 um 11 % schwächer war als das 2. Quartal 2008. 2008 war für den Prager Flughafen mit 12,7 Mio. Fluggästen ein Rekordjahr gewesen.
Mehrere Unternehmen hatten bereits ihr Interesse an der Übernahme des Prager Flughafens mit rund 2.400 Mitarbeitern angemeldet - darunter der Flughafen Wien sowie die Pariser Flughäfen Aeroports de Paris (ADP).
