Nach 1999 steht in Slowenien eine weitere Pensionsreform bevor. Sie sieht die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre vor.
Die slowenische Regierung des Sozialdemokraten Borut Pahor plant das Pensionsalter für Männer und Frauen bei 65 Jahren anzugleichen. Derzeit liegt das Antrittsalter für Männer bei 63 Jahren, für Frauen bei 61. Tatsächlich hören viele Slowenen aber deutlich früher zu arbeiten auf. Auch das Alter für einen frühzeitigen Pensionseintritt soll auf 60 Jahre angehoben werden.
Darüber hinaus soll der Durchrechnungszeitraum zur Ermittlung der Pensionshöhe von den besten 18 auf 35 Jahre angehoben werden. Boni für Wehrpflicht- und Studienzeit sowie für die Geburt von Kindern, mit denen bisher die Altersgrenze gesenkt werden konnte, werden abgeschafft. Die Abschläge für die Frühpension werden auf 3,6 % pro Jahr angehoben, soviel werden zugleich auch die Zuschläge bei Pensionsantritt nach dem 65. Lebensjahr betragen.
Öffentliche Debatte über Reformentwurf
Der Reformentwurf wurde am 25.9. zur öffentlichen Debatte gestellt. Diese soll bis Jahresende laufen, bevor Anfang 2010 der eigentliche Gesetzesentwurf vorgelegt wird. Die Änderungen sollen nach Zusicherung des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Familie schrittweise eingeführt werden und jene Beschäftigten, die kurz vor der Pensionierung stehen, nicht treffen.
Zwischen 2011 und 2014 soll zuerst eine Modernisierung des bestehenden Systems durchgeführt werden, ein komplett neues System soll ab 1. Jänner 2015 in Kraft treten. Dieses soll für jene Bürger gelten, die nach 1960 geboren sind, für alle anderen bleibt das "modernisierte" Übergangssystem maßgeblich.
Ohne tiefgreifende Veränderungen werde die staatliche Pensionskasse in Slowenien ab 2020 in große Schwierigkeiten geraten, mahnt die Regierung. "Die Änderungen des Pensionssystems sind notwendig, wenn wir eine sichere Zukunft für alle Generationen schaffen wollen", sagte Arbeitsminister Ivan Svetlik.
Gewerkschaften gegen Anhebung des Pensionsalters
Die Gewerkschaften wehren sich vor allem gegen die Anhebung des Pensionsalters auf 65 Jahre. "Schon jetzt kann eine große Mehrheit der Arbeiter das gesetzliche Antrittsalter kaum erreichen. Wenn diese Grenze zu hoch angesetzt wird, wird das unfair gegenüber den Arbeitern in der Industrie, die wegen Erschöpfung nicht so lange arbeiten können, um den vollen Pensionsanspruch zu erreichen", kritisierte der Chef des größten Gewerkschaftsverbands ZSSS, Dusan Semolic. Die Gewerkschaft fordert, dass in Slowenien der Arbeitsschutz ausgeweitet wird, bevor die Altersgrenze angehoben wird.
Experten hingegen begrüßen die Reform als schon längst fällig. Die Vorschläge seien zwar gut, jedoch gehe die Reform noch nicht weit genug, heißt es aus den Fachkreisen. Zu einer Pensionsreform in Slowenien mahnen seit Jahren auch die EU und der IWF. Aufgrund der Bevölkerungsalterung sieht man nämlich die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gefährdet.
Diese Gefahr räumt auch die slowenische Regierung ein. Aufgrund der schnellen Alterung der Bevölkerung steigen auch die altersbedingte öffentliche Ausgaben schnell: Bis 2020 werden sie auf 11,2 % des BIP wachsen - um fast ein Prozentpunkt mehr als jetzt -, bis 2050 sogar auf 18,4 %, geht aus dem vorgelegten Reformpapier hervor. Die Auswirkungen der Überalterung der Bevölkerung auf die öffentlichen Finanzen seien bereits heute spürbar: 1990 kamen auf jeden slowenischen Pensionisten zwei Menschen im Arbeitsalter, 2008 waren es noch 1,7.
