Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber soll den Kampf gegen die EU-Bürokratie mit gestärktem Mandat fortsetzen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe ihn gebeten, bis 2012 weiterzumachen, sagte Stoiber bei der Vorstellung seiner Bilanz nach zwei Jahren Bürokratie-Abbau. Barroso habe zudem angekündigt, dass er die Rolle der von Stoiber geleiteten Expertengruppe vergrößern werde.
EU-Industriekommissar Günter Verheugen erklärte, mit den von der Stoiber-Gruppe präsentierten Vorschlägen könnten die europäischen Unternehmen um 40 Mrd. Euro entlastet werden. "Dies ist eine echte Erfolgsgeschichte", sagte Verheugen, der in der Kommission für den Bürokratie-Abbau federführend ist. Bislang sei ein Viertel der Empfehlungen umgesetzt worden.
Kommissionschef Barroso, der am Mittwoch vom Europaparlament für fünf Jahre wiedergewählt worden war, will die Verminderung von Verwaltungslasten in seiner nächsten Amtszeit zur Chefsache machen. Stoiber erklärte, er werde mit Barroso im Februar besprechen, wie die Expertengruppe künftig "mit mehr Gewicht" weiterarbeiten könne.
Stoiber forderte die EU-Länder zu mehr Bürokratieabbau auf. Die 27 Staaten sollten dem Beispiel der EU-Kommission folgen, die vor zwei Jahren eine Anti-Bürokratie-Arbeitsgruppe unter seiner Leitung eingerichtet hatte, sagte Stoiber, der Barroso seinen Zwischenbericht übergab.
Das Ziel der Expertengruppe sei, die Bürokratiekosten bei der EU um 25 Prozent zu senken. Bisher habe er 260 Vorschläge vorgelegt, durch die 20 Mio. EU-Betriebe insgesamt rund 40,5 Mrd. Euro einsparen könnten, sagte Stoiber. Barroso unterstrich, er wolle den Rat und das Parlament dazu drängen, alle Vorschläge umzusetzen.
"Europa hat seine Hausaufgaben gemacht und geht voran", betonte Stoiber. In Gesprächen mit europäischen Staats- und Regierungschefs habe er dazu aufgefordert, auch auf Länderebene Expertengruppen einzusetzen. Als Ziel nannte Stoiber, dass am Ende die Staaten zusammen dieselbe Summe einsparen könnten wie die EU.
