Alpine hatte das günstigste Angebot gelegt

Streit um Finanzierung von Autobahnbau in der Slowakei

2 Monate vor der slowakischen Parlamentswahl ist ein heftiger politischer Konflikt um den milliardenschweren Ausbau des Autobahnnetzes entbrannt. Die Opposition droht Premier Robert Fico und den Ressortchefs für Verkehr und Finanzen, Lubomir Vazny und Jan Pociatek, mit Strafanzeigen, sollte das 9,13 Mrd. Euro teure Projekt, das mittels einer öffentlich-privaten Partnerschaft ("Public Private Partnership") abgewickelt wird, noch vor der Wahl im Juni unter Dach und Fach gebracht werden.

Ursprünglich war nämlich von Baukosten in Höhe von 7,8 Mrd. Euro für die Autobahnverbindung zwischen der West- und Ostslowakei ausgegangen worden. Wegen Termindrucks vonseiten der links-nationalistischen Regierung hatten die Banken aber ihre Bedingungen verschärft. Nur in der ersten Phase sollen 4 Mrd. Euro investiert werden. 250 Mio. Euro an Krediten gewährt die EBRD, von der EIB wird ein Kredit in Höhe von 1 Mrd. Euro erwartet.

Verkehrsminister Vazny sieht die Kredite von EBRD und EIB als Bestätigung, dass die Banken die PP-Projekte unterstützen. Gebaut werden die Autobahnen vom französischen Konsortium Bouygues.

Die Opposition wirft der Regierung dagegen Geldverschwendung vor. Die Christdemokraten haben Regierungschef Fico aufgefordert, die Verträge erst nach der Parlamentswahl zu unterzeichnen. Der Vizechef der oppositionellen Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) drohte den zuständigen Regierungsmitgliedern mit einer Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch. Fico konterte, dass nicht gebaute Autobahnen am teuersten seien. Die PP-Projekte seien die einzige Möglichkeit, den Autobahnbau zu finanzieren.

Die oppositionellen Parteien bezweifeln die Effektivität des Bau der Autobahn durch PP-Projekte. Die Christdemokraten ersuchten den Premier, die Verträge über die Projekte erst nach der Parlamentswahl zu unterzeichnen. Ivan Miklos, Vizevorsitzender der oppositionellen Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU), erklärte, falls die Verträge unterzeichnet werden, will die SDKU gegen Premier Robert Fico, Verkehrsminister Lubomir Vazny und Finanzminister Jan Pociatek Strafanzeige wegen Missbrauchs des Amtes einreichen.

Fico erklärte, die teuerste Autobahn sei die nicht gebaute Autobahn, und PP-Projekte seien die einzige Möglichkeit den Bau einer Autobahn zu finanzieren. Verkehrsminister Vazny sagte, dass sich die Fertigstellung der Autobahnen ohne die nun gewählte Finanzierungsform bis 2020 verzögern würde. Mit dem PP-Projekt können die Autobahnen schon bis 2014 fertiggestellt werden.