Bajnai will Euro "so schnell wie möglich"

Ungarn: Harte Reformen für Wettbewerbsfähigkeit

Der ungarische Premier Gordon Bajnai sieht die tiefen Einschnitte im Sozial- und Pensionssystem als einzigen Weg, um Ungarn aus der Krise herauszuführen. Nach der Rezession werde das Wachstum nicht mehr so hoch sein wie vor der Krise, der Wettbewerb um Investitionen werde noch härter, sagte Bajnai in Budapest. Durch die nun durchgeführten "schmerzvollen Strukturreformen" werde Ungarn für Investoren attraktiver.

Heuer werde die ungarische Wirtschaft um fast 7 % schrumpfen. Ungarn wolle trotzdem ein Budgetdefizit erreichen, das mit 3,9 Prozent besser liege als der EU-Schnitt. Das Defizit überschreite zwar die Maastricht-Grenze von 3 % des BIP, doch Ungarn strebe weiter den Beitritt zum Euro-Raum an. "Sobald wie möglich" wolle Ungarn die europäischen Gemeinschaftswährung einführen, die sich in der Krise als "sicherer Hafen" vor allem für kleinere Länder erwiesen habe, betonte Bajnai. Vor dem Euro müssten jedoch die Strukturreformen fortgesetzt und ein Wirtschaftswachstum von etwa 4 Prozent erreicht werden.

Das von der Krise schwer getroffene Ungarn ist von einem 20 Mrd. Euro schweren Nothilfekredit abhängig, den IWF, Weltbank und EU im vergangenen Herbst zugesagt hatten, um das Land vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu retten. Die internationale Finanzspritze sei jedoch nicht ausreichend, um das Ruder herumzureißen. Daher müssten die tiefgreifenden Strukturreformen durchgeführt werden, um Ungarn wieder "auf den richtigen Weg" zu bringen, so der Premier. Auch das Finanzsystem müsse durch Reformen verbessert werden.

Durch die Strukturreformen sollen die Haushaltsausgaben heuer und nächstes Jahr um 5 % gesenkt werden. Der parteilose Premier sieht bereits erste Erfolge seines strengen Sparprogramms. Internationale Analysten seien für die Entwicklung in Ungarn nach der Krise nun optimistischer. Die hohen Aufschläge (CDS-Spreads für das Kreditausfallsrisiko) seien von 600 Punkten im März auf jetzt 200 Punkte gesunken; Ungarn werde also international nun besser eingestuft. Der ungarische Forint werde wieder stärker.

Reformen aufgeschoben

Die Reformen seien von den vorherigen Regierungen immer aufgeschoben worden, da diese die Reaktion der Wähler fürchteten. Aber gerade in der Krise müsse sich Ungarn für die Zeit danach rüsten und wettbewerbsfähiger werden. Als vorrangiges Ziel will Bajnai die Belastung der Arbeit senken, sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Durch die Reformen soll nächstes Jahr ein durchschnittlicher Arbeitnehmer sechs Wochengehälter mehr erhalten, weil die Steuern und Sozialabgaben entsprechend gekürzt werden. Auch die Unternehmen würden stark von Kosten entlastet.

Ziel der Reformen sei es, die Beschäftigung zu erhöhen. Derzeit liege die Beschäftigungsquote in Ungarn nur bei 57 %, das sei weit niedriger als in anderen Staaten. Mehr Ungarn müssten arbeiten, statt Sozialleistungen zu beziehen, forderte der Premier. Ungarn werde durch die Reformen kein Billiglohnland, aber könne mit der hohen Produktivität der Arbeit im Verhältnis zu den eingesetzten Kapital punkten, gab sich der Premier zuversichtlich. Der ungarische Arbeitsmarkt ist schwer von der Krise getroffen: Die Arbeitslosenquote lag Ende September bei über 10 % und könnte bis Jahresende auf 11 % steigen.

Industriepolitische Schwerpunkte will Ungarn in vier Sektoren setzen: Auto, Biotech und Pharma, Elektronik und Logistik. Auch andere Sektoren wie Tourismus, Bau und Landwirtschaft seien für das Land wichtig. Trotz der Krise müssten weiterhin Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung gesetzt werden, forderte der Premier.