Lob und Kritik für Ungarns neues Budget

Ungarns Parlament verabschiedete Budget 2010

Es veranschlagt ein Defizit von 3,8 %, einen BIP-Rückgang um 0,6 % und eine Inflation von 3,9 %. Mit der Annahme des Budgets können die Sozialisten (MSZP) weiter mit Gordon Bajnai regieren.

Der Regierungschef hatte im Falle eines negativen Votums seinen Rücktritt angekündigt. Viktor Orban, Vorsitzender des oppositionellen rechtskonservativen Fidesz-MPSZ, hatte bereits im Vorfeld erklärt: Gewinnt seine Partei die Parlamentswahl im Frühjahr 2010, wird dieses Budget umgehend zurückgezogen. Das Budget 2010 sei ein "Bluff" und eine "Lüge", so Orban. Das für das kommenden Jahr veranschlagte Defizit von 3,8 % würde auf rund 7 % klettern. Das Budget schade nicht nur der Wirtschaft, sondern auch dem Land und den Menschen.

Die Sozialisten konnten die Verabschiedung des Budgets nur mit Hilfe der Fraktion des oppositionellen Bundes Freier Demokraten (SZDSZ) sichern. Bei den Liberalen kam es deswegen zu einer Spaltung zwischen Fraktion und Parteispitze. Diese lehnte das Budget ab und erklärte in einer Aussendung, die SZDSZ-Fraktion hätte sich gegen den Standpunkt der Partei gestellt und sei damit mit dem 30.11. wörtlich "politisch aufgehoben".

Premier Bajnai: "Erfolg" für Ungarn"

Als "Erfolg für Ungarn" bezeichnete unterdessen Premier Bajnai die Verabschiedung des Budgets 2010 im ungarischen Parlament. Diese Entscheidung gelte als "Garant dafür, dass sich Ungarn inmitten der Weltwirtschaftskrise in Sicherheit fühlen kann". Wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI zitiert, spräche das Budget für "Sicherheit, stabilen Forint, niedrige Zinsen, zu sichernde Arbeitsplätze, für Erhaltung des Realwertes der Renten und des Sozialsystems".

Trotz aller "Anschuldigungen" sei das Budget die Grundlage dafür, dass ab 2011 jährlich ein Wirtschaftswachstum von 3,5-4 % erzielt werden könne, erklärte Bajnai. Der Premier bleibt nach dem positiven Votum im Amt, hatte er doch angekündigt, im Falle einer negativen Entscheidung sein Amt niederzulegen.

Das verabschiedete Budget 2010 garantiere, dass Ungarn auch weiterhin eine "Oase der Stabilität" bleibt, erklärte Finanzminister Peter Oszko. Das Budget würde über "bedeutende Reserven" verfügen und könnte sichern, dass Ungarn auch weiterhin auf "keine Kredite des Währungsfonds und der Europäischen Union angewiesen ist".

Kein "Wahlbudget" trotz Wahljahr

Attila Mesterhazy, Kandidat der regierenden Sozialisten (MSZP) für das Amt des Ministerpräsidenten, betonte, bei dem Budget handle es sich zum ersten Mal in einem Wahljahr nicht um ein "Wahlbudget". Das Budget 2010 wurde mit 201:179 verabschiedet. Dabei stimmte ein Abgeordneter der sozialistischen Fraktion mit Nein. Die Sozialisten erhielten seitens des oppositionellen liberalen Bundes Freier Demokraten (SZDSZ) 13 Stimmen. Auch ein unabhängiger Abgeordneter stimmte mit Ja. Wie SZDSZ-Fraktionschef Janos Koka betonte, sei das Ja zum Budget für seine Fraktion "leichter gewesen als die Entscheidung der Sozialisten.

Die Aussage des SZDSZ-Vorsitzenden, nachdem die SZDSZ-Parlamentsfraktion politisch nicht mehr bestünde, kommentierte Koka nicht. Denn diese Fraktion würde existieren und arbeiten, so Koka. Die SZDSZ-Führung hatte das Budget 2010 abgelehnt und das gleiche auch von der Fraktion erwartet.