Verspätung bei Erweiterung der tschechischen Maut

Der Parlamentsabgeordnete Oldrich Vojir, einer der Mitautoren des Gesetzesentwurfes, warnte, dass Tschechien ein EU-Verfahren drohe, wenn es nicht schaffe, die Novelle rechtzeitig umzusetzen.

Der Grund für die Ablehnung der Vorlage im Senat war eher technisch: Die Senatoren wollen aus der Gesetzesnovelle andere Bestimmungen ausgliedern, die darin enthalten sind, etwa die Regeln für Gewichtskontrollen bei Lkw und die geplante Einführung von elektronischen anstatt der bisherigen Papier-Vignetten ab 2011. Das muss das Abgeordnetenhaus neuerlich beurteilen. Es tritt erst Anfang September wieder zusammen und oft kommt es vor, dass nicht alle geplanten Programmpunkte aus Zeit- oder anderen Gründen erörtert werden können.

Die Lkw-Maut gilt in Tschechien seit Anfang 2007 auf Autobahnen, Schnellstraßen und einigen Straßen der 1. Klasse für Lkw über 12 Tonnen. Der Betreiber des Mikrowellen-Mautsystems ist die österreichische börsenotierte Kapsch TrafficCom, die es auch aufgebaut hat.