Die geplante Einführung der Mautpflicht in Tschechien auch für Lkw über 3,5 Tonnen ab 2010 ist gefährdet. Im Senat scheiterte eine entsprechende Gesetzesnovelle. Sie muss nun erneut im Abgeordnetenhaus erörtert werden. Laut Medienberichten ist es wahrscheinlich, dass das Unterhaus dies nicht mehr vor den für Oktober angesetzten vorgezogenen Parlamentswahlen schafft, womit die Maut-Einführung sich nicht mehr bis 2010 ausgehen würde. In Tschechien werden bisher nur Lkw über 12 Tonnen bemautet.
Der Parlamentsabgeordnete Oldrich Vojir, einer der Mitautoren des Gesetzesentwurfes, warnte, dass Tschechien ein EU-Verfahren drohe, wenn es nicht schaffe, die Novelle rechtzeitig umzusetzen.
Der Grund für die Ablehnung der Vorlage im Senat war eher technisch: Die Senatoren wollen aus der Gesetzesnovelle andere Bestimmungen ausgliedern, die darin enthalten sind, etwa die Regeln für Gewichtskontrollen bei Lkw und die geplante Einführung von elektronischen anstatt der bisherigen Papier-Vignetten ab 2011. Das muss das Abgeordnetenhaus neuerlich beurteilen. Es tritt erst Anfang September wieder zusammen und oft kommt es vor, dass nicht alle geplanten Programmpunkte aus Zeit- oder anderen Gründen erörtert werden können.
Die Lkw-Maut gilt in Tschechien seit Anfang 2007 auf Autobahnen, Schnellstraßen und einigen Straßen der 1. Klasse für Lkw über 12 Tonnen. Der Betreiber des Mikrowellen-Mautsystems ist die österreichische börsenotierte Kapsch TrafficCom, die es auch aufgebaut hat.
