Ergebnis von NEOS-Anfragenserie - Hälfte der Anfechtungen bisher erfolgreich.
Wien. In Österreich sind seit Beginn der Coronakrise aufgrund des Covid-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes bisher 27.815 Anzeigen erstattet worden. Das ergab eine parlamentarische Anfragenserie der NEOS. Insgesamt wurden demnach Geldstrafen in Höhe von fast 5,9 Millionen Euro verhängt, geht aus der Aufstellung der Oppositionspartei, die der APA vorliegt, hervor.
Nicht zuletzt wegen der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), dass etwa Teile der Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen rechtswidrig gewesen sind, legten mehr als 10.000 Betroffene Rechtsmittel ein - etwa die Hälfte war damit bisher erfolgreich. Die NEOS fordern daher, dass diese eingehobenen Strafen zurückerstattet werden.
"Strafen in Millionenhöhe zu kassieren, obwohl niemand etwas Unrechtes getan hat, geht einfach nicht in einem Rechtsstaat", sparte NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak nicht mit Kritik. "Das Betreten öffentlicher Orte war nie strafbar, das hat der Verfassungsgerichtshof eindeutig so entschieden, betonte er in einer Stellungnahme.
Meiste Strafen wegen Betretens öffentlicher Orte
Die Verfahren zu Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen machen tatsächlich den größten Teil der bisherigen Coronastrafen aus. Wegen des widerrechtlichen Betretens öffentlicher Orte hagelte es insgesamt 24.095 Anzeigen, 17.623 davon führten schließlich zu Verwaltungsstrafen. Im Vergleich dazu: Insgesamt gab es 19.874 Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen der Coronagesetze in Österreich.
Bei den absoluten Zahlen von Verwaltungsstrafen zum allgemeinen Betretungsverbot liegt Wien vor der Steiermark und Vorarlberg an der Spitze. In der Bundeshauptstadt wurden deswegen mehr als 10.000 Anzeigen erstattet, 5.524 führten zu Verwaltungsstrafen in Höhe von insgesamt fast 1,2 Millionen Euro. In der Steiermark brachten 2.897 Verwaltungsstrafen rund 1,4 Millionen Euro ein, in Vorarlberg machten 2.219 Verwaltungsstrafen rund 942.000 Euro aus.
Dazu, wie viele Betroffene ihre Strafen fristgerecht bezahlt haben, gab es von den zuständigen Behörden keine Angaben. Allerdings wurden österreichweit in 9.058 dieser Fälle Rechtsmittel eingelegt, die in 145 Fällen zu einer Aufhebung des Strafbescheids, in 187 Fällen zu einer Abänderung des Strafbescheids und in 1.216 Fällen zu einer Korrektur der Strafhöhe führten. 3.074 Verfahren wegen widerrechtlichen Betretens eines Ortes wurden überhaupt eingestellt. Über alle Coronastrafen hinweg legten österreichweit 10.072 Betroffene Rechtsmittel ein, 5.329 waren bereits damit erfolgreich, einige Verfahren laufen noch.
Laut NEOS sind wegen des VfGH-Entscheids zu den Ausgangsbeschränkungen somit mindestens 5,2 Millionen Euro an Strafen zum Betretungsverbot öffentlicher Orte "rechtsgrundlos passiert", wie es am Mittwoch hieß. NEOS-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak fordert daher, dass die Verantwortlichen sofort eine Generalamnestie für die Coronastrafen umsetzen. "Die Regierung muss jetzt endlich das von ihr an den Bürgerinnen und Bürgern begangene Unrecht wiedergutmachen", teilte er mit.
Bei Verfahren wegen des widerrechtlichen Betretens einer Betriebsstätte kam es laut NEOS-Auswertung zu 1.529 Verwaltungsstrafen, die insgesamt 407.170 Euro ausmachten. Kärnten liegt hier mit 796 Strafen ganz klar an der Spitze. Verwaltungsstrafen gegen Inhaber einer Betriebsstätte hagelte es insgesamt 245, hier wurden insgesamt 150.936 Euro Strafe verlangt. In dieser Kategorie hat die Steiermark die Nase vorne.
Zuletzt wurden noch einige Strafen wegen Verstößen gegen das Epidemiegesetz ausgestellt. Insgesamt handelt es sich hier um 477 Verwaltungsstrafen und 163.230 Euro Strafe. Insgesamt betragen alle bisher verhängten Coronastrafen zusammengerechnet also ganz genau 5.877.668 Euro.
