Prozess in Wien

Schrems gegen Facebook geht weiter

Landesgericht für Zivilrechtssachen beschäftigt sich mit Klage aus dem Jahr 2014.

Im mittlerweile jahrelangen Rechtsstreit des Datenschutzaktivisten  Max Schrems (Bild) gegen Facebook  ist am Montag ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien trafen sich Vertreter des Social-Media-Konzerns mit dem Kläger, um weiterhin die Frage zu klären, wem die Daten auf Facebook eigentlich gehören und welche davon eigentlich gespeichert werden. Ein Urteil wird nicht erwartet.

>>>Nachlesen:  Nächste Runde bei Schrems gegen Facebook

Sammelklage abgelehnt

Die Zulässigkeit der 2014 eingebrachten Klage beschäftigte bereits das Landesgericht Wien, das Oberlandesgericht (OLG) Wien, den Obersten Gerichtshof (OGH) und sogar den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Im Jänner 2018 entschied der EuGH, dass Schrems zwar keine "Sammelklage" einbringen dürfe, aber das Landesgericht Wien für seine eigenen Ansprüche zuständig sei, da er Facebook rein privat als Verbraucher nutze.

>>>Nachlesen:  Max Schrems: "50 Mio. € für Google fast nichts"

Das will Schrems erreichen

Schrems erwartet sich vom Prozess Aufklärung darüber, welche Daten Facebook eigentlich speichert, wie es in einer Stellungnahme hieß. Das Unternehmen gebe dies bis heute nicht preis, obwohl es nach dem Gesetz dazu verpflichtet sei. Ein weiterer Vorwurf von Schrems ist, dass Facebook die notwendige "Einwilligung" nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einfach umgeht, indem diese einfach in den Vertrag geschrieben wird.

>>>Nachlesen:  Nächste Runde bei Schrems gegen Facebook

Bis zum Urteil dauert es noch

Am ersten Verhandlungstag stand die Einvernahme der Vertreter beider Seiten auf der Agenda. Ein Urteil erwarteten beiden Seiten noch nicht.



OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten