Regierung legt Etappenplan für Steuersenkung vor.
ÖVP und FPÖ haben ihre lang angekündigte Steuerreform vorgestellt. Den Großteil der Maßnahmen (in Summe 6,5 Mrd. Euro) hat die Regierung im Vorfeld durchsickern lassen. Größte Überraschung war am Dienstag, dass die Entlastung der Lohnsteuerzahler auf zwei Jahre verteilt wird. Die Abschaffung der kalten Progression steht nicht im Paket. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht sie inzwischen skeptisch.
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Kern der Steuerreform ist die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, die anders als bisher angekündigt in zwei Schritten kommt: 2021 sinkt nur der Eingangssteuersatz für Einkommen zwischen 11.000 und 18.000 Euro von 25 auf 20 Prozent. Höhere Einkommensteile bis 60.000 Euro werden aus Kostengründen erst 2022 entlastet - und zwar durch Senkung der zweiten und dritten Steuerstufe von 35 und 42 Prozent auf 30 und 40 Prozent.
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Kassen wird Verlust ersetzt
Die anderen Steuersätze von 48, 50 und (ab einer Million Euro) 55 Prozent bleiben zwar gleich. Dennoch profitieren von der Steuersenkung auch Besserverdiener, weil auch sie zuerst die niedrigeren Tarifstufen durchlaufen, ehe ihre höheren Einkommensteile die oberen Steuersätze erreichen. Explizit auf kleinere Einkommen zugeschnitten ist dagegen der "Sozialversicherungsbonus". Er soll Geringverdienern schon ab 2020 einen Teil der Krankenversicherungsbeiträge zurückerstatten. Den Kassen wird der Verlust aus dem Bundesbudget ersetzt.
Nach Regierungsangaben erhalten Kleinverdiener mit 1.500 Euro Monatsbrutto damit im Jahr 2022 eine Entlastung von 528 Euro jährlich, bei 2.500 Euro sind es 722 Euro. Die maximale Entlastung für Arbeitnehmer ab 6.000 Euro liegt bei 1.661 Euro. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Heinz Christian Strache (FPÖ) lobten bei der Präsentation der Maßnahmen, dass damit vor allem arbeitende Menschen mit kleinen Einkommen entlastet würden. Strache sprach von einem "großen Wurf". "Jeder, der arbeiten geht, steigt besser aus und für niemanden wird die Steuerlast erhöht", versicherte Kurz.
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Tabaksteuer wird angehoben
Ganz stimmt diese Ankündigung allerdings nicht. Denn zur Gegenfinanzierung wird die Tabaksteuer ab 2020 wieder jährlich angehoben. Außerdem soll die Anschaffung besonders klimaschädlicher Neuwagen teurer werden: Sowohl die NoVA als auch die motorbezogene Versicherungssteuer sollen dafür "aufkommensneutral" umgestaltet werden. Weitere Schritte zur Ökologisierung des Steuersystems sollen laut Kurz bis zur Wahl noch folgen.
Deutlich entlasten will die Regierung auch die Unternehmen - und zwar durch eine Senkung der Körperschaftsteuer auf Gewinne von 25 auf 21 Prozent bis 2023. Das kostet 1,6 Mrd. Euro. Während die globalisierungskritische Organisation Attac von "Steuerdumping" und die SPÖ von einem "Geschenk an Großkonzerne" spricht, hätte sich die Industriellenvereinigung hier mehr gewünscht. Mehr Entlastung für die Arbeitnehmer hätten dagegen Gewerkschaft und Arbeiterkammer erwartet. AK-Präsidentin Renate Anderl kritisiert, dass Arbeitnehmer nur 65 Prozent des Entlastungsvolumens erhalten: "Bei der Verteilung der Steuersenkung gibt es eine klare Schlagseite Richtung Unternehmen."
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Kurz sieht Abschaffung der kalten Progression skeptisch
Gleich vorsorglich zurückgewiesen hat die Regierung am Dienstag den Vorwurf, mit der Steuerreform ohnehin nur jene Milliarden an die Steuerzahler zurückzugeben, die durch die "kalte Progression" zusätzlich eingenommen werden. Dazu sei das Gesamtvolumen inklusive des bereits beschlossenen Familienbonus mit 8,3 Mrd. Euro zu hoch. Das im Wahlkampf versprochene Ende der kalten Progression findet sich in der Steuerreform aber nicht. Kurz kündigte zwar an, bis zum Ende der Legislaturperiode hier noch eine "Veränderung" vorzulegen, zeigte sich zur "reinen Abschaffung" aber skeptisch, denn: "Das führt vor allem zur Entlastung der Besser- und Spitzenverdiener."
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Zumindest teilweise offen ist die Finanzierung der Steuerreform. Diese soll teils aus Budgetüberschüssen erfolgen, zumindest 1,5 Mrd. Euro muss die Regierung aber noch einsparen. IHS-Chef Martin Kocher mahnt die Regierung daher zu einem "strikten Budgetvollzug". Das Ziel, eine Abgabenquote von um die 40 Prozent der Wirtschaftsleistung sieht er für 2022 aber erreichbar (40,5 Prozent). Aber: "Die Regierung muss darauf hoffen, dass die Konjunktur einigermaßen stabil bleibt."
Strache sieht "großen Wurf"
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Steuerreform als "großen Wurf" bezeichnet. Es sei eine Reform mit "Hausverstand" und bringe "mehr Fairness und Gerechtigkeit" für Arbeiter, Familien, Pensionisten und Kleinunternehmer sowie eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Man senke die Abgabenquote "in Richtung 40 Prozent" und setze damit ein "wesentliches Wahlversprechen" um.
Das hatte zuvor auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hervorgehoben. Er betonte, dass mit der Steuerreform vor allem die arbeitenden Menschen entlastet würden. Die steuerfreie Mitarbeiterbeteiligung (bis 3.000 Euro pro Jahr) bedeute de facto ein 15. Gehalt für Arbeitnehmer, meinte der Bundeskanzler.
Strache strich neuerlich hervor, dass Dreiviertel des Volumens von 8,3 Milliarden Kleinst- und Kleineinkommen sowie Pensionisten zugutekommen. "Wir entlasten die Österreicher ohne neue Schulden und ohne neue Steuern mit einem sanierten Haushalt." Früheren Regierungen sei dies nicht gelungen. Die SPÖ als "Steuererhöhungspartei" wolle die Reform schlechtreden, so Strache. Sie sei aber fair und gerecht und werde zur positiven Stimmung beitragen.
Auch ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger kritisierte, dass die Steuerreform bereits im Vorfeld von "Unwissenden" kommentiert worden sei, obwohl sie in ihrem Umfang noch nicht einmal auf dem Tisch lag. Zudem verwies er darauf, dass die Schulden in den kommenden Jahren konsequent abgebaut würden. Die Reform bezeichnete er als "Meilenstein der Regierungsarbeit". Durch die Maßnahmen für die Unternehmen wie die Senkung der Körperschaftssteuer werde es zu einer "Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes" kommen. Diese würden vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Zudem werde auch die Bürokratie vereinfacht. Es gehe darum, die Komplexität in der Administration für Unternehmer zu reduzieren und so "Nerven zu sparen". In puncto Gegenfinanzierung führte Löger unter anderem die für die kommenden Jahre erwarteten Überschüsse und Einsparungen im System ins Treffen. "Es ist eine ehrliche Reform, wir machen keine neue Schulden, diese sind Belastungen der Kinder von morgen", so Löger.
Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) lobte die Reform aus Sicht eines "ehemaligen Steuerberaters". Sie bringe auch eine Entlastung in puncto Komplexität. Außerdem werde sie dafür sorgen, dass Österreich im internationalen Wettbewerb nicht an Attraktivität verlieren wird. Ein Steuerdumping durch Senkung der Körperschaftssteuer sah er nicht. Positiv hob er auch die Erleichterungen für Einzelunternehmer hervor und führte diesbezüglich die Erhöhung des Grundfreibetrags von 30.000 auf 100.000 Euro ins Treffen, auch die Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter ab 2020 in zwei Schritten von 400 auf 1.000 Euro, die erstmals seit 1982 erhöht werde.
Für IHS-Chef gehen Maßnahmen in "richtige Richtung"
Für IHS-Chef Martin Kocher gehen die türkis-blauen Steuerreformpläne in die "richtige Richtung". Die Abgabenquote, deren Senkung von nahezu allen Experten gefordert wurde, wird reduziert, sagte der Kocher im APA-Gespräch: "Und zwar ohne einnahmenseitige Maßnahmen." Wermutstopfen seien jedoch, dass die Steuerreform über einen längeren Zeitraum erfolge und die zu zaghafte Ökologisierung.
Dies sei aber der Maxime geschuldet, dass die Regierung keine neuen Schulden machen will, erklärte der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS). Sonst hätte es auch schneller gehen können. Zu den Gegenfinanzierungs-Maßnahmen, die etwa Budgetüberschüsse und Einsparungen in der Verwaltung vorsehen, seien Vorhersagen "generell" schwierig, da sie zum Teil konjunkturabhängig seien. "Die Regierung muss darauf hoffen, dass die Konjunktur einigermaßen stabil bleibt."
Jedenfalls werde aber der "strikte Budgetvollzug" eine unerlässliche Voraussetzung bilden, so der Experte: "Sonst wird es schwierig." Für neue Ausgabenwünsche der verschiedenen Ministerien werde daher kaum Spielraum vorhanden sein, meinte Kocher. Diesbezüglich sei er gespannt, etwa wenn man an das Verteidigungsministerium denke.
"Was wir uns gewünscht hätten, wäre ein substanzielles Angreifen der Ausgabenseite gewesen", meinte Kocher. Die großen Reformen in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Pflege und Pensionen sehe er aber nicht. Bei der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen hätte man aus derzeitiger Sicht "nicht viel mehr" machen können. Denn, um die Einkommenssteuer noch weiter zu senken, hätte die Regierung Schulden machen müssen. Man könne sich immer mehr Wünschen, aber am Ende der Legislaturperiode werde die Abgabenquote bei 40,5 Prozent zu liegen kommen.
Die schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 23 Prozent 2022 und im Jahr danach auf 21 Prozent, womit Österreich dann wieder leicht unter dem EU-Schnitt liege, werde den Wirtschaftsstandort durchaus stärken. Aus seiner Sicht sei diesbezüglich aber die Entlastung des Faktors Arbeit "ein größerer Anreiz". Dass dadurch ein Steuerdumping zwischen Österreich und seinen Nachbarländern ausgelöst werden könnte, glaubt Kocher nicht. Dafür sei Österreich eine zu kleine Volkswirtschaft.
Überrascht hätte ihn die Gewinnbeteiligung für Mitarbeiter mit bis zu 3.000 Euro pro Jahr. Diesbezüglich sei er gespannt, wie sie angenommen werde und inwieweit sie normale Lohnerhöhungen verdränge. "Insgesamt ist die Mitarbeiterbeteiligung aber ein neues und interessantes Instrument." Auch die für 2021 angekündigte Neukodifikation des Einkommensteuergesetzes habe er so nicht erwartet, sie sei aber eine "spannende" Maßnahme.
Der Einstieg in die Ökologisierung fällt für seinen Geschmack etwas "zu vorsichtig" aus, so Kocher: "Da hätten wir mutigere Schritte erwartet." Zwar gingen die enthaltenen Ansätze wie die Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe, die Rücksichtnahme bei der motorbezogenen Versicherungssteuer auf Leistung und CO2-Ausstoß oder die Förderung von Biomasse in die richtige Richtung, "sie werden aber nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen."
