Harte Vorwürfe aus der FPÖ gegen das Burgenland: Landtagsabgeordneter Mario Jaksch schießt scharf gegen die Pflegepolitik von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil – und spricht von „psychologischer Kriegsführung" gegen Pflegepersonal. Das Land weist die Kritik zurück.
Im Zentrum des Wirbels: das Seniorenhaus Rudersdorf. Laut FPÖ sollen Mitarbeiter Unterstützungsangebote zur Jobsuche zuerst aus den Medien erfahren haben – noch bevor ein persönliches Schreiben sie erreichte. Jaksch spricht von einer „eiskalten Gutsherrenmanier". Bereits im April wandten sich die Mitarbeiter laut FPÖ in einem Brief direkt an Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) und Landesrat Schneemann (SPÖ) – die Antwort soll monatelang ausgeblieben sein. Eine offizielle Stellungnahme des Landes zu diesen Vorwürfen liegt bisher nicht vor.
FPÖ warnt vor Einheitssystem
Jaksch greift auch die generelle Pflegepolitik des Landes an. Die sogenannte Pflegeoffensive sei in Wirklichkeit ein "zentralistisches Einheitssystem", das gewachsene Strukturen verdränge. Sein Vergleich: "Standardisiert, zentralisiert und unpersönlich." Das Land Burgenland bezeichnet sein Pflegemodell hingegen als modernes Vorzeigesystem. Ob die Kritik der FPÖ berechtigt ist, bleibt umstritten.
Streitpunkt: Private Pflegeeinrichtungen unter Druck?
Die FPÖ wirft dem Land vor, privat geführte Einrichtungen gezielt verdrängen zu wollen, um ein "Pflege-Monopol" aufzubauen. Das Land argumentiert laut FPÖ mit der moralischen Fragwürdigkeit privater Gewinne in der Pflege – ein Argument, das Jaksch als "durchschaubares Ablenkungsmanöver" bezeichnet. Ob und in welchem Ausmaß private Einrichtungen tatsächlich unter Druck stehen, ist derzeit Gegenstand politischer Auseinandersetzung – und nicht gerichtlich festgestellt.
Parlamentarische Anfrage angekündigt
Jaksch kündigt eine parlamentarische Anfrage an, um die Hintergründe der Vertragskündigungen und mögliche Mehrkosten für den Steuerzahler zu klären. Die Antworten des Landes bleiben abzuwarten. Kurzum: Aktuell gibt es eine heftige politische Kontroverse rund um die Burgenländische Pflegepolitik – die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe, das Land hat sich bisher noch nicht umfassend dazu geäußert. Die parlamentarische Anfrage soll mehr Licht ins Dunkel bringen. OE24 bleibt weiter am Thema dran.
