Der SPÖ-Landeshauptmann wendet sich damit demonstrativ gegen den von ihm befürchteten Stellenabbau bei der burgenländischen Polizei.
Wenige Tage vor der Schengen-Erweiterung und dem Fall der Grenzen im Burgenland probt SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl den Aufstand. Er will den Feierlichkeiten zur Schengen-Erweiterung fern bleiben, wenn ÖVP-Innenminister Günther Platter keine Personalstandsgarantie für die Exekutive im Burgenland abgebe. SPÖ-Landtagsabgeordneter Willibald Stacherl vermisst die Einsatzkonzepte für die Zeit nach dem 21. Dezember: Die Beamten wüssten noch immer nicht, wo sie danach Dienst versehen werden.
Niessl gegen Personalabbau
Im Burgenland seien derzeit rund 1.750
Beamte eingesetzt. Eine Personalstandsgarantie sei eine zentrale
SPÖ-Forderung. Nachdem der Innenminister die Garantie aber bisher "schuldig
geblieben" sei, befürchte er, "dass es auch kommendes Jahr einen
Personalabbau bei der Polizei im Burgenland geben wird", so Niessl.
Die Polizeigewerkschaft habe vor wenigen Tagen gewarnt, dass nächstes Jahr trotz Fußball-EM und Schengen-Erweiterung laut Stellenplan des Innenministeriums rund 400 Posten abgebaut würden.
Dem entgegen plädiert die SPÖ für den Ausbau des Polizeikooperationszentrums Kittsee und der Polizeiinspektion Nickelsdorf.
ÖVP und FPÖ sauer
Der burgenländische ÖVP-Klubchef
Rudolf Strommer ortet einen "Zick-Zack-Kurs" der SPÖ gegen die
Schengen-Erweiterung. FPÖ-Chef Johann Tschürtz will die Aufforderung an
Platter für eine Personalstandsgarantie "nicht ernst nehmen". Denn der
Landeshauptmann sei längst über den Abzug von "hunderten Polizisten" aus dem
Burgenland informiert, meint Tschürtz.
