Monika Rathgeber drohen zehn Jahre Haft. Ein Urteil wird für Freitag erwartet.
Im Vergleich zum Krimi um Karl-Heinz Grasser ging das richtig schnell: Drei Jahre und zwei Monate nach Auffliegen des Finanzskandals startet am Donnerstag in der Mozartstadt der erste Prozess. Angeklagt ist Monika Rathgeber (45), Ex-Leiterin des Budgetreferats des Landes und zentrale Figur. Sie muss sich wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschung verantworten.
Im Grund genommen handelt es sich um ein „Nebenprodukt“ der Ermittlungen und einen kleinen Teilaspekt des Skandals um Spekulationen mit 1,8 Milliarden Euro an Steuergeld und einen Schaden von 350 Millionen Euro.
Verhandelt wird nur über zwei Nebenschauplätze
Das Nebenprodukt: Bei den Ermittlungen stieß die Justiz auf überhöhte Schadenmeldungen nach Unwettern an den Katastrophenfonds des Bundes. Die Meldungen hatte Rathgeber verfasst. Vom Schaden – laut Anklage zwölf Millionen Euro – profitierten die von Unwettern betroffenen Gemeinden. Daher sind einige Ortschefs der Meinung, Rathgeber verdiene eher einen Orden als eine Anklage.
Punkt zwei betrifft 96 Spekulationen, bei denen Rathgeber die zweite, vorgeschriebene Unterschrift ihres Mitarbeiters einfach in die Aufträge kopiert hatte. Dazu war sie bereits vor dem Arbeitsgericht geständig.
Anwalt: "Sie hat keinen Cent selbst genommen"
Rathgeber drohen zehn Jahre Haft. Justiz-Insider gehen indes von einer milden Strafe aus. Rathgeber, die heute als Büroangestellte in OÖ arbeitet, wechselte erst in der Vorwoche ihren Verteidiger – Kurt Jelinek vor dem Prozess: „Meine Mandantin hat sich um keinen Cent bereichert.“
Die Ermittlungen laufen indes gegen mehrere Personen weiter – unter ihnen Rathgeber, Ex-Landesvize Othmar Raus und Stadtchef Heinz Schaden (SPÖ). Es gilt die Unschuldsvermutung.
Wolfgang Fürweger
