Das Landesgericht Krems gab die neuerliche Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens in Auftrag.
Krems/Wien. Die Frage, ob der im Zusammenhang mit dem Inzestfall von Amstetten zu lebenslanger Haft verurteilte und in den Maßnahmenvollzug eingewiesene Josef F. in den "Normalvollzug" verlegt wird, hat sich zum juristischen Dauerbrenner entwickelt. Eine ursprüngliche Entscheidung durch das Landesgericht Krems wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Wien aufgehoben. Nun gab das Landesgericht die neuerliche Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens in Auftrag.
Josef F. - er hat inzwischen seinen Namen geändert - wurde im März 2009 zu lebenslanger Haft verdonnert und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Seitdem ist er in der Justizanstalt Krems-Stein untergebracht. Das Vollzugsgericht - in diesem Fall das Landesgericht Krems - überprüft regelmäßig, ob die Voraussetzungen für die Unterbringung im Maßnahmenvollzug weiter vorliegen. Diese Kontrolle, ob die Voraussetzungen des Paragrafen 21 Absatz 2 Strafgesetzbuch weiter gegeben sind, ist gesetzlich vorgeschrieben.
OLG hob Entscheidung auf
Nach Ansicht des Vollzugsgerichts, die auf der Einschätzung eines psychiatrischen Gutachtens beruht, geht von dem 86-Jährigen inzwischen keine Gefahr mehr aus. Daher erging Ende September ein Beschluss auf Entlassung von Josef F. aus der Maßnahme und Verlegung in den "Normalvollzug", wo er weiter seine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen soll.
Die Staatsanwaltschaft Krems erhob Rechtsmittel, die Causa wanderte daraufhin zum OLG. Dort wurde die Entscheidung des Landesgerichts laut einem Sprecher aufgehoben, die Akten wurden am 11. November nach Krems rückgemittelt. Das OLG habe die Begründung als "zu wenig umfangreich empfunden" und angeordnet, dass der ursprüngliche Strafakt nochmals beigeschafft werden soll, damit eine "breitere Auseinandersetzung" mit der Entwicklung von Josef F. angestellt werden könne, sagte ein Sprecher des OLG zur APA.
Gutachten soll Ende Jänner einlangen
Vom Landesgericht Krems wurde nunmehr ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben, wie Sprecher Ferdinand Schuster bestätigte. "Der Akt wurde am 30. November dem Sachverständigen aus dem Bereich Neurologie/Psychiatrie übermittelt, mit einem Einlangen eines Gutachtens wird mit Ende Jänner gerechnet", wurde auf Anfrage in einer schriftlichen Stellungnahme mitgeteilt. Über die neuen Erkenntnisse in der Causa hatte am Montag zuerst der "Kurier" online berichtet.
Bis zu einer rechtskräftigten Entscheidung bleibt Josef F. in der aktuellen Unterbringungssituation. Bereits im Oktober wurde seitens des Justizministeriums betont, dass der Betroffene auch in Haft bleibe, wenn der Beschluss rechtskräftig werden sollte. "Es würde sich lediglich die Vollzugsgestaltung ändern", betonte eine Sprecherin.
Ansuchen auf bedingte Entlassung 2023 möglich
Zu lebenslanger Haft Verurteilte können frühestens nach Verbüßung von 15 Jahren um ihre bedingte Entlassung ansuchen. Im Fall von Josef F. wäre das 2023 der Fall, er wäre dann 88 Jahre alt. Dass sich Richter finden, die ihn angesichts der von ihm begangenen Verbrechen auf freien Fuß setzen, darf allerdings bezweifelt werden.
