Grüne toben

Polizeieinsatz bei Treffen von Antifa Camp Kärnten

Ein Treffen des Antifa Camp Kärnten hat am Sonntag einen mehrstündigen Polizeieinsatz am Gelände des Museums Persmanhof in Bad Eisenkappel (Bezirk Völkermarkt) zur Folge gehabt.

Beamte waren zunächst am Zutritt zum Objekt gehindert worden. Drei Personen wurden letztlich nach dem Fremdenpolizeigesetz vorübergehend festgenommen, zudem ergingen mehrere Anzeigen nach diversen Kärntner Verwaltungsgesetzen. Die Grünen und die Gedenkstätte kritisierten den Einsatz scharf.

Zunächst waren Polizeistreifen wegen des Verdachts von verschiedenen Verwaltungsübertretungen zum Museumsgelände ausgerückt. Rund 60 Personen des Antifa Camp Kärnten hatten sich dort getroffen. Begleitet wurden die Kontrollen von Vertretern der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt und des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Der Einsatz dauerte schlussendlich von 11.00 bis 15.30 Uhr.

Teilnehmer bedrängten die Beamten beim Versuch der Identitätsfeststellung teilweise körperlich, berichtete die Landespolizeidirektion Kärnten. Schwierigkeiten gab es für die Uniformierten auch beim Betreten des Museumsgebäudes. Beim Versuch der Beamten, die Eingangstüre zu schließen, wurde in der Folge eine Person leicht verletzt und von der Rettung ambulant versorgt. Der Mann wird der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt.

Kritik von den Grünen

Scharfe Kritik an dem Einsatz kam von den Grünen. Dieser sei "in jeder Hinsicht erschütternd", sagte Volksgruppensprecherin Olga Voglauer in einer Aussendung. Ein "derart massives Aufgebot an einer der wichtigsten Gedenkstätten Kärntens ist nicht nur überzogen, sondern auch respektlos", sagte die Nationalratsabgeordnete. Die Grünen forderten eine umfassende Aufklärung durch das Innenministerium sowie politische Verantwortung auf Landesebene und Bezirkshauptmannschaft. Am Persmanhof hatten am 25. April 1945 Teile einer Spezialeinheit des I. Bataillons des SS-Polizeiregiments 13 ein Massaker an elf Zivilisten verübt.

Die Vorfälle im Bereich eines Jugendcamps am Persmanhof müssten lückenlos aufgeklärt und aufgearbeitet werden, forderten Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer und der TK-Volksgruppensprecher im Landtag, Franz Josef Smrtnik, in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Der Peršmanhof ist geschichtlich gesehen ein bedeutungsvoller und äußerst sensibler Ort. Jede Form von Gewalt und Ähnlichem sind strikt abzulehnen." Sollte sich herausstellen, dass der Einsatz völlig überzogen und in dieser Form nicht angebracht war, müsse es für die Verantwortlichen Konsequenzen geben, verlangte Smrtnik.

Gedenkstätte bestürzt

Der Društvo/Verein Peršman äußerte sich "bestürzt und zutiefst irritiert" über die Vorgehensweise der Behörden und der Exekutive. "An einem Ort, an dem kurz vor Ende des 2. Weltkrieges vor 80 Jahren Angehörige des SS- und Polizeiregiments 13 in einem Überfall elf Familienangehörige der Familien Sadovnik und Kogoj brutal ermordeten, muss ein derart unverhältnismäßiges und aggressives Vorgehen als pietät- und respektlos aufgefasst werden", teilte der Verein auf seiner Website mit. Bildungs- und Gedenkarbeit für anwesende Besucher und Besucherinnen seien dadurch gravierend gestört worden.

Vereinsobmann Markus Gönitzer verwies darauf, dass ein solches Vorgehen im Erinnerungsjahr 2025 an einem ehemaligen NS-Tatort eine schmerzliche Erfahrung sei. "Was sagen diese Ereignisse über die Wertschätzung gegenüber der Kärntner Slowenischen Volksgruppe und ihrer Geschichte aus?" Bernard Sadovnik, Vorsitzender des Volksgruppenbeirates, ergänzte: "So ein massiver Polizeieinsatz genau 80 Jahre nach dem Massaker reißt bei mir als Nachkomme Wunden auf."

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