Erstmals seit dem Verlust der absoluten Mehrheit in St. Pölten hat sich SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich zu Wort gemeldet.
Wenn es der Sozialdemokratie in St. Pölten „unter schwierigen Bedingungen“ gelingt, dass "mehr Menschen Sozialdemokratie wählen als die Koalitionszwillinge ÖVP und FPÖ gemeinsam“, dann sei das ein „durchaus respektables Ergebnis“, so SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich am Rande einer Pressekonferenz zwei Tage nach der Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt. Viele fragten sich schon: Wo ist Sven Hergovich?
Er sei „froh“, dass die St. Pöltner Sozialdemokratie „eindeutig als Erste durchs Ziel gegangen ist und damit Matthias Stadler weiterhin Bürgermeister bleiben wird“, so Hergovich. Zur Frage nach dem bevorzugten Koalitionspartner meinte er, die SPÖ in der Landeshauptstadt werde „eine gute Entscheidung treffen“.
Kritische Stimmen in Richtung Bund
Nach dem Absturz der SPÖ bei der St. Pölten-Wahl waren am Montag kritische Stimmen aus den SPÖ-Landesparteien laut geworden. Einige drängten auf Veränderungen. Niederösterreichs SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander sprach von einem „eisigen Gegenwind aus der Bundespolitik“.Hergovich betonte am Dienstag, Zwander habe allgemein von bundespolitischen Rahmenbedingungen gesprochen, die in Zeiten hoher Teuerung „sehr, sehr schwierig“ seien.
Ob es innerparteilich – vor allem in Hinblick auf den bevorstehenden SPÖ-Parteitag – Veränderungen brauche, dazu sagt Hergovich: „Ich bin kein Freund von Personaldebatten, sondern von inhaltlichen Debatten.“ Die ersten Maßnahmen, die der Bund gegen die Teuerung gesetzt habe, begrüßt Hergovich, es brauche aber noch mehr.
Strompreissenkung nur "erster Schritt“
In der nächsten Landtagssitzung will die SPÖ Niederösterreich die Energiepreise und die EVN in einer aktuellen Stunde in den Fokus rücken. Drei Jahre lang habe die SPÖ eine Preissenkung der Strompreise von der EVN gefordert, die angekündigte Preissenkung komme aber mit 1. April viel zu spät. „Hier versucht die EVN, mit Rückendeckung von Landbauer und Mikl-Leitner noch ein Körberlgeld zu verdienen“, das werde man nicht akzeptieren, so Hergovich.
Die Preissenkung der EVN könne außerdem nur der Anfang sein, so SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. Dass die Strompreise nun mit 1. April gesenkt werden sollen, sei „kein Aprilscherz, sondern viel zu spät“, so Weninger. Die SPÖ fordert, dass die EVN ihre Übergewinne an die Stromkunden zurückverteilen solle und in ihre Satzungen die „Leistbarkeit des Stroms“ aufnehme.
Eine Entwicklung, wie Niederösterreich sie in den letzten drei Jahren erlebt habe, dürfe es in Zukunft nicht mehr geben. Daher sei es wesentlich, dass der Landesenergieversorger nicht nur für Versorgungssicherheit zu sorgen habe, sondern die Aufgabe habe, das Land, die Bürger und die Wirtschaft mit preiswertem Strom zu versorgen, so Weninger.
ÖVP-Hackl für "faire Verteilung der Netzkosten"
"Durch den neuen Stromtarif der EVN ersparen sich die Kundinnen und Kunden in Zukunft hunderte Euro pro Jahr. Bei einer Familie mit vier Personen und 5.000 kWh Jahresverbrauch werden es rund 280 Euro bei den Stromkosten sein. Dank des neuen Strommarktgesetzes des Bundes kann die EVN nun als erster Landesenergieversorger diesen Schritt gehen und niedrigere Energiepreise rasch weitergeben. Diese Ankündigung ist gut für Niederösterreich und unsere Landsleute“, so Klubobmann Kurt Hackl mit Blick auf die kommende Landtagssitzung und die Aktuelle Stunde der SPÖ.
Er betont weiters: "Was aber in dieser Debatte auch gesagt werden muss: Es zieht sich eines wie ein roter Faden durch die Arbeit der Hergovich-SPÖ – kritisieren und Feindbilder schaffen. Selbst jetzt, wo dank des Strommarktgesetzes auf Bundesebene der Schritt für niedrigere Strompreise möglich wurde, werden weiter Drohkulissen aufgebaut, wo keine sind. Besser wäre es, wenn die Hergovich-SPÖ ihre Energie für eine gemeinsame Kraftanstrengung investieren würde. Denn ein Thema bleibt trotz sinkender Strompreise drängend: Die Netzkosten müssen für unsere Landsleute runter. Dazu braucht es eine faire Verteilung der Ausbaukosten der Stromnetze. Wir schultern als Ökostromlokomotive einen Großteil der nachhaltigen Stromproduktion für Gesamtösterreich. Aber so wie aktuell die Netzkosten von der E-Control berechnet werden, zahlen unsere Landsleute die Rechnung für ganz Österreich. Das ist für uns nicht akzeptabel, wir werden deshalb weiter für eine faire Verteilung der Netzkosten eintreten. Diesen Standpunkt werden wir auch im NÖ Landtag klarmachen.“
NEOS: Zweckwidmung der Gewinne aus der EVN-Beteiligung
In der aktuellen Diskussion um leistbare Energiepreise verlangt NEOS-Energiesprecher Christoph Müller unterdessen ein Umdenken der Landesregierung. Die Erlöse aus der EVN-Beteiligung müssten zweckgewidmet werden. „Jedes Jahr fließen viele Millionen Euro an EVN-Dividenden ins Landesbudget, wo sie dazu verwendet werden, schwarze Budgetlöcher zu stopfen. Das ist der falsche Weg. Diese Gewinne müssen in die Energiewende investiert werden – in sauberen und günstigeren Strom für die Menschen“, so Müller.
