Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat beim Europa-Forum Wachau klare Worte gefunden – und Europa wachgerüttelt.
"Wir stehen an einem historischen Wendepunkt! Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen", donnerte sie beim traditionsreichen Forum, das seit 30 Jahren als Plattform für europäischen Dialog gilt.
Mikl-Leitner: "Österreichs Neutralität Teil unser DNA"
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei ihrer Rede auf der Kaiserstiege im Stift Göttweig.
Dabei scheute sie auch nicht die Konfrontation mit Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: Österreichs Neutralität sei "ein wesentlicher Teil der DNA dieser Republik" – aber kein Grund zur Untätigkeit! Ihr Befund zur aktuellen Weltlage ist schonungslos: "Wir erleben eine Welt, in der nicht mehr die Stärke des Rechts gilt – sondern das Unrecht des Stärkeren." Europa dürfe nicht länger "mit dem moralisch erhobenen Zeigefinger Haltungsnoten verteilen" – es brauche echte Wehrhaftigkeit! In der Wehrpflicht-Debatte macht Mikl-Leitner unmissverständlich klar: "Was muss in der Welt noch alles passieren, damit wir endlich aus unserem sicherheitspolitischen Traum aufwachen?" Ihr Rezept: längere Wehrpflicht und eine starke Miliz – aber kein teures Berufsheer und kein NATO-Beitritt durch die Hintertür.
LH: "Weg vom Green Deal"
Abt Patrick Schröder, Anders Fogh Rasmussen, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundeskanzler Christian Stocker, der albanische Innenminister Besfort Lamallari und Europa Forum Wachau Präsident Michael Linhart (v.l.n.r.)
Es gehe darum, "dass es nicht genügt, dass Europa mit dem moralisch erhobenen Zeigefinger, Haltungsnoten auf der Weltbühne verteilt, so die Landeshauptfrau. Dazu fordert sie Unabhängigkeit bei kritischer Infrastruktur und Energie – weg vom Green Deal, hin zum Energy Deal – sowie ein "patriotisches Vergaberecht", damit Europa beim Aufrüsten auch wirtschaftlich profitiert. Wir brauchen "keine neue Abhängigkeit, die lediglich die fossile durch eine andere ersetzt. Und: Wir, in Österreich, brauchen eine längere Wehrpflicht, eine eine starke Miliz, "um die Bevölkerung und unsere Neutralität auch in Zukunft schützen zu können", so Mikl-Leitner. Ihr Fazit ist ein Aufruf: "Europa muss vom Spielfeldrand wieder ins Zentrum rücken – und wenn wir diesen Weg gehen, wird Europa stärker sein als je zuvor!"
