Eine Familie im Bezirk Lilienfeld soll 6.000 Euro Strafe bezahlen, weil die 91-jährige Mutter von einer Slowakin gepflegt wurde. Die Grünen orten einen Skandal.
In der aktuellen Pflegedebatte liegt nun der erste Strafantrag vor. Eine Familie im Bezirk Lilienfeld soll laut der NÖ-Ausgabe des „Kurier“ 6.000 Euro Strafe bezahlen, weil die 91-jährige Mutter von einer Slowakin gepflegt wurde. Für die Gesundheitssprecherin der NÖ Grünen, LAbg. Helga Krismer, ist dies ein "Skandal ersten Ranges". Die Grünen fordern die sofortige Einstellung aller laufenden Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Pflegenotstand in Niederösterreich. "Man darf Menschen nicht dafür bestrafen, weil sie hilfsbedürftig sind. Eine Kriminalisierung ist hier völlig fehl am Platz", so Krismer. Nach Ansicht der Grünen würde ohne die rund 40.000 ausländischen PflegerInnen die Betreuung der alten Menschen in Österreich zusammenbrechen.
Krismer: "Das Beispiel in Lilienfeld zeigt, dass Niederösterreich geradewegs in ein Pflegevakuum steuert. Die betroffene 91-jährige Frau wurde jetzt in ein Altenheim in Mariazell gebracht. Dies obwohl sie gerne in Ihrer Wohnung betreut worden wäre." Für die Grünen fehlen die notwendigen Plätze für Menschen, die sich ihr Leben selbst organisieren wollen. "Diese Menschen nun auch noch zu bestrafen ist absolut kontraproduktiv", so die Gesundheitssprecherin.
SPÖ gegen Strafen
Laut SPÖ sei die aktuelle Diskussion "sicher nicht geeignet, parteipolitische Standpunkte oder stereotype Abwehrreaktionen der Verantwortungsträger zuzulassen", stellte Niederösterreichs Gesundheitslandesrat Emil Schabl (S) am Freitag fest. Gleichzeitig lehnte er Strafen ab, weil diese "Probleme nicht lösen " würden. Es gehe nicht um eine Diskussion "Pflegenotstand ja oder nein", sondern um eine "Entwicklung, die uns in den kommenden Jahrzehnten voll und ganz fordern wird", so Schabl. Die Politik habe dafür zu sorgen, dass sich jeder die Pflege, die er brauche, auch leisten könne. Ob dies mit Pflegegeld, mit einer Pflegeversicherung oder durch finanzielle Zuschüsse aus dem Budget passiere, sei nicht die Frage. Die Menschen würden sich eine Lösung erwarten.
ÖVP sieht kein Problem
Ein "klassisches Sommerthema" hingegen ortet der niederösterreichische Landesrat und NÖGUS (niederösterreichischer Gesundheits- und Sozialfonds) -Vorsitzende Wolfgang Sobotka (V) die Pflegediskussion betreffend. "Es gibt keinen Pflegenotstand in Niederösterreich, weder in Pflegeheimen, noch sind zu wenig Kräfte vorhanden." Scharf kritisiert wurden von Sobotka vor allem jene, die behaupten würden, dass Bedürftige nicht entsprechend versorgt werden könnten. "Das sind Aussagen von Leuten, die sonst nichts zu tun haben." Verunsicherung schüren zu wollen sei " eine Sauerei der ersten Güte", zeigte sich der Landesrat entrüstet. Das Gesundheitswesen in Niederösterreich funktioniere optimal. "Jeder erhält die Betreuung und die medizinische Versorgung die er braucht", sagte Sobotka.
Unvollständige Daten
Die 22 Landeskliniken in Niederösterreich beschäftigen derzeit rund 5.100 diplomierte Krankenschwestern- und Pfleger sowie 840 Pflegehelfer. Die Zahlen über die fünf Gemeindespitäler - Wiener Neustadt, Korneuburg, Klosterneuburg, Stockerau und Neunkirchen - liegen nicht vor. In den Pflegeheimen sowie bei mobilen Diensten arbeiten insgesamt 10.300 Mitarbeiter. 4.000 verrichten ihre Tätigkeit in den 49 Einrichtungen des Landes, 2.800 sind in insgesamt 52 privaten Zentren beschäftigt. 3.500 Angestellte gehen der mobilen Pflege nach.
