Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) haben am Dienstag eine positive Zwischenbilanz über die bisherige Zusammenarbeit in der Landesregierung gezogen.
Als die erste schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich im März 2023 begleitet von massiver Kritik angelobt wurde, war die Skepsis groß. Viele rechneten mit Dauerstreit, politischen Blockaden und tiefen Gräben zwischen den Partnern. Das lag auch am besonders hitzigen Landtagswahlkampf, bei dem mit gegenseitigen Untergriffen nicht gespart wurde.
Am Dienstag sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei einer Zwischenbilanz in St. Pölten, dass man diese Zweifel widerlegt habe. "Ich freue mich, Sie informieren zu dürfen, dass wir nun die Hälfte unseres gemeinsamen Arbeitsprogrammes abgearbeitet haben", so Mikl-Leitner. Sie verwies darauf, dass rund 2.400 Regierungsbeschlüsse gefasst wurden. Nach ihren Angaben seien 97 Prozent davon einstimmig erfolgt. Auch im Landtag seien über 500 Beschlüsse zustande gekommen. Laut Mikl-Leitner wurde die Hälfte aller Gesetze sogar von allen fünf Landtagsparteien gemeinsam getragen.
Mit ernsten Mienen präsentieren Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) am 17. März 2023 bei einer Pressekonferenz die Pläne für ihre Zusammenarbeit.
Sie stellte klar, dass man damit nicht nur gemeinsam gearbeitet, sondern vor allem stabil regiert habe. Mikl-Leitner betonte, dass das Arbeitsübereinkommen nicht nur Papier sei, sondern eine mit Leben erfüllte Partnerschaft. Dabei zeigte sie sich entschlossen, die politischen Differenzen der Vergangenheit hinter sich zu lassen.
Schwerpunkte für das Land
Mikl-Leitner stellte Bereiche vor, in denen ihre Regierung entscheidende Fortschritte erzielt habe. Im Bereich Wirtschaft nannte sie die Befreiung von 20.000 Betrieben und Gemeinden von Lasten des Interessentenbeitrages sowie eine neue KI-Förderung. Sie wolle, dass sich Arbeit mehr lohne als Sozialleistung. In diesem Zusammenhang sagte sie, dass es in Niederösterreich keine "Sozialhilfe-Exzesse" gebe.
Auch europapolitisch zeigte sie sich klar positioniert. Laut Mikl-Leitner sei es kein Zufall, dass jeder zweite Euro in Niederösterreich durch den Export verdient werde. Das Land habe sich alle Fördermittel aus Brüssel gesichert, die ihm zustehen. Zudem arbeite man aktiv daran, Europa bürgernäher zu gestalten.
Im dritten Punkt sprach sie über die Erinnerungskultur. Sie erwähnte die Synagoge in St. Pölten, das KZ-Außenlager Melk und die Initiative "Erinnern für die Zukunft 2025". Dies sei Ausdruck der Verantwortung, die man trage. Auch die Corona-Pandemie kam zur Sprache. Mikl-Leitner räumte ein, dass man mit heutigem Wissen manches anders hätte machen müssen. Sie erklärte aber auch, dass man aus den Fehlern gelernt habe und nun an einem gesellschaftlichen Zusammenhalt arbeite. Auch auf "die größte und umfassendsten Gesundheitsreform des Landes" in Rahmen des "Gesundheitsplans 2040+" und auf Maßnahmen beim Hochwasserschutz wurde verwiesen.
Klare Kante bei Integration und Sicherheit
Deutliche Worte fand Mikl-Leitner beim Thema Integration und Sicherheit. Sie bezeichnete den radikalen Islam als eine der größten Bedrohungen für die freie Gesellschaft. Besonders betroffen zeigte sie sich bei der Vorstellung kleiner Mädchen mit Kopftuch. Dieses Symbol der Unterdrückung gehöre ihrer Ansicht nach nicht auf die Köpfe von Kindern. Mikl-Leitner sprach sich für eine gesetzliche Regelung durch den Bund aus, die auch verfassungsrechtlich hält.
Niederösterreich habe "als erstes Bundesland die Asylbremse gezogen", betonte Landesvize Udo Landbauer (FPÖ). Mit der Umstellung auf die Sachleistungskarte für Asylwerber habe man die "Zweckentfremdung von Steuergeld" gestoppt. Die Grundversorgung in Niederösterreich "ist kein Magnet für Missbrauch". Deutschkenntnisse seien Voraussetzung etwa für die "Bildungsförderung NEU" und die Wohnbauförderung, hielt der Landesvize weiters fest. Ebenso ist der Strafrahmen für integrationsunwillige Eltern im Kindergarten Realität. Bis zu 2.500 Euro Strafe zeigen laut Mikl-Leitner klare Kante, wenn es um Mitwirkung und Wertevermittlung geht.
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Die Regierung arbeite zudem intensiv an einer Beobachtungsstelle für radikalen Islam. Diese soll bis Oktober 2025 starten. Gleichzeitig werde der Landesdienst durchleuchtet, um eine möglichst effiziente Verwaltung zu schaffen. Mikl-Leitner kündigte an, dass noch viel vor ihr und ihrer Regierung liege.
