"Wir haben dafür zu sorgen, dass Patient:innen in akuten Situationen bestmöglich versorgt werden können und dass die mehr als 16.000 Beschäftigten alleine in denSpitälern der Gesundheitsholding jene Bedingungen vorfinden, die sie dafür brauchen", so die Landtagsmitglieder.
OÖ. Nach dem tragischen Todesfall in Rohrbach wird das gesamte Gesundheitssystem in OÖ infrage gestellt. NEOS, SPÖ und
Grüne forderten am Dienstag in einer Pressekonferenz gemeinsam eine grundlegende Aufarbeitung und die Einsetzung einer
Untersuchungskommission.
"Die Dauerkrise des Oö. Gesundheitssystems ist kein Zufall, sondern auch das Resultat von
strukturellen Rahmenbedingungen, politischen Führungsentscheidungen und unzureichendem
Management. Die Bevölkerung kann sich immer weniger auf unser Gesundheitssystem
verlassen, während die Mitarbeitenden zunehmend überlastet, erschöpft und frustriert davon
sind, Fehler in Struktur und Führung durch eigenen Einsatz auszugleichen", sagt NEOS-Landtagsabgeordneter Felix Eypeltauer.
Was in den vergangenen Monaten öffentlich sichtbar wurde, bestätigt für die drei Parteien die strukturellen
Schwächen:
• ein Arzt in Kirchdorf wurde zu Unrecht entlassen, später vollständig entlastet,
• ein tragischer Todesfall in Rohrbach mit offenen Fragen zu Abläufen und
Verantwortlichkeiten,
• ein fehlerhaftes Entlassungsmanagement im LKH Steyr, bei dem eine 89-jährige
Patientin kurz nach der Entlassung unversorgt aufgefunden wurde und verstarb,
• steigende Wartezeiten auf Operationen im KUK und im LKH Steyr,
• der Rücktritt eines langjährigen Geschäftsführers, der offen von verunmöglichten
Weichenstellungen spricht
Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs hat aufgezeigt, dass ELGA unvollständig ausgerollt ist , viele Gesundheitsdienste-Anbieter noch nicht angebunden sind und die Vielzahl an Opt-out-Regelungen zu lückenhaften Gesundheitsakten führt.
Untersuchungskommission des Landtags
NEOS, SPÖ und Grüne bringen einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung der „Untersuchungskommission OÖG“ ein. "Der Landtag muss endlich die Möglichkeit bekommen,
strukturelle Defizite, digitale Lücken und die internen Abläufe der OÖG umfassend zu prüfen", sagt SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder. "Die eingesetzte Experten-Kommission wird ihren Teil dazu beitragen und das sollte auch eine einzusetzende Untersuchungskommission des Landtags", sagt Severin Mayr von den Grünen.
OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner zu der rot-grün-pinke Forderung nach Einrichtung einer Untersuchungskommission: „Wir bekennen uns dazu, dass die Menschen in unserem Land die bestmögliche Gesundheitsversorgung bekommen sollen. Dafür tun wir alles in unser Macht stehende. Dort, wo es Verbesserungsbedarf gibt, müssen und wollen wir entschlossen ansetzen. LH-Stv. Christine Haberlander hat dazu eine Expertenkommission eingerichtet, um die Vorfälle professionell zu analysieren und zielführende Maßnahmen abzuleiten. Ein politisch motiviertes Tribunal hilft hier weder den Patientinnen und Patienten, noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den oberösterreichischen Spitälern, die hervorragende Arbeit leisten. Im Gegenteil: Dadurch wird das Vertrauen der Menschen in ihre Gesundheitsversorgung und jenen, die sie erbringen, weiter erschüttert."
