Grüne und SPÖ finden, dass es an der Zeit für eine Stellungnahme aus den blauen Parteireihen wäre.
OÖ. Der Oberst, der bei der Waffenübung von 19 Personen mit Sturmgewehren in Vorchdorf (Bez. Gmunden) Widerstand gegen die Polizei geleistet haben soll, ist beim Bundesheer vorläufig vom Dienst freigestellt worden. Er darf einstweilen keine militärische Einrichtungen mehr betreten.
Der Bescheid aus dem Verteidigungsministerium war am Freitag auf dem Weg zum Beschuldigten, der sich derzeit in Urlaub befindet, bestätigte Ministeriumssprecher Michael Bauer einen Bericht auf "nachrichten.at".
Mit der Zustellung wird die vorläufige Enthebung rechtskräftig. Es handle sich um eine "Sicherungsmaßnahme und keine Disziplinarstrafe", der Soldat darf vorerst keine Kasernen oder andere militärische Einrichtungen mehr betreten, führte Bauer aus. Die Causa geht dann automatisch an die Bundesdisziplinarbehörde im Bundeskanzleramt, die prüft, ob aus der vorübergehenden eine endgültige Dienstenthebung wird. Dies hätte eine Gehaltseinbuße von einem Drittel zur Folge, so der Ministeriumssprecher weiter. Ob auch ein Disziplinarverfahren gegen den in Salzburg stationierten Offizier eingeleitet wird, entscheidet eine andere Behörde im Verteidigungsministerium. Die Prüfung war noch im Gange.
Es ist medial dokumentiert, dass der angezeigte Offizier Mitarbeiter des heutigen FPÖ-Landeshauptmanns Kunasek in dessen Zeit als Verteidigungsminister gewesen sein soll. Winkler sagt: „Ich denke, die FPÖ sollte ein Interesse daran haben, über ihre Verbindungen zu den jetzt Verdächtigen umfassend aufzuklären", sagt SPÖ-OÖ-Vorsitzender Martin Winkler. "Diese Waffen-Zielübung ist mittlerweile von höchster politischer Brisanz und längst im Fahrwasser des Extremismus angekommen", fordert auch Grünen-Klubobmann Severin Mayr eine Stellungnahme aus den blauen Parteireihen.
- Westring-Weiterbau verzögert sich
- Ukrainerin entdeckte nach dem Gassigehen Ex-Freund im Bett
- Liebesgerüchte um Reality-Star Kim Kardashian und Rapper Post Malone
"Es deutet einiges darauf hin, dass sich dort Wölfe im Schafspelz tummeln. Nach dem Landessicherheitsrat in Oberösterreich sind noch viele Fragen offen, und die Behörden arbeiten daher engagiert weiter“, sagt Der Landesrat warnt: "Es besteht die Gefahr, dass radikale Einzelpersonen oder Netzwerke gezielt versuchen, Schützenvereine zu unterwandern."
