Pensionist erhebt Vorwürfe gegen Polizei

Ein Wiener Invaliditätspensionist erhebt schwere Misshandlungsvorwürfe gegen die Wiener Polizei. Der 51 Jahre alte Mann behauptet, am vergangenen Donnerstag vor dem Kommissariat Trillergasse in Wien-Floridsdorf von einem Polizeibeamten krankenhausreif geschlagen worden zu sein. Eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Wien bestätigte am Mittwochabend die Anschuldigungen. Das Büro für Besondere Ermittlungen (BBE) habe bereits einen Bericht angelegt, die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen, hieß es.

Pensionist laut Polizei "amtsbekannt"
Im Zusammenhang mit dem Misshandlungsvorwurf hat die Bundespolizeidirektion Wien den Mann als "amtsbekannt" bezeichnet. "Der Betreffende hat schon früher immer wieder Anzeigen gegen Kollegen gemacht. Diese wurden allesamt von der Staatsanwaltschaft untersucht. Die Vorwürfe haben sie nie bestätigt. Dieses Mal ist es wieder so ein Vorwurf", stellte Polizeisprecherin Iris Seper fest.

Zwischen dem Kommissariat Trillergasse und dem in unmittelbarer Nachbarschaft lebenden Mann dürfte es seit geraumer Zeit "atmosphärische Störungen" geben. Der Pensionist soll unter anderem über ihn verhängte Polizeistrafen für Verwaltungsübertretungen ignorieren und diese einfach nicht bezahlen.

Wollte gegen Strafe protestieren
Der Pensionist hatte gemeinsam mit seiner Ehefrau das Kommissariat aufgesucht, um gegen eine Organstrafverfügung wegen Falschparkens zu protestieren. Er hatte in der vorangegangenen Nacht in unmittelbarer Nähe seinen Pkw auf einem Schrägparkplatz abgestellt und sollte nun 21 Euro bezahlen, weil das Fahrzeug angeblich parallel zum Fahrbahnrand abgestellt war.

Da der Beamte, der das Strafmandat ausgestellt hatte, nicht in der Wachstube anwesend war, wollte der 51-Jährige diese wieder verlassen und später seine Einwände vorbringen. "Da ist aus heiterem Himmel aus dem Hinterzimmer ein anderer Polizist dazu gekommen und auf ihn losgegangen", so der Rechtsvertreter des Pensionisten, der Wiener Anwalt Marcus Januschke, im Gespräch.

"So Oarschlecha wie dia"
Mit den Worten "Kumm eina do, jetzt zag i da, wie wia mit so Oarschlecha wie dia umgengan!" wurde der Polizist angeblich umgehend handgreiflich. Der 51-Jährige riss sich los und wollte ins Freie flüchten, als er seiner Darstellung zufolge vom Uniformierten gegen einen Mauersims gestoßen wurde, zu Boden stürzte und mit dem Hinterkopf am Gehsteig aufschlug. Als er benommen liegen blieb, soll der Polizist noch mehrfach mit dem Fuß gegen den Bauch des an Darmkrebs leidenden Mannes getreten und diesen unter anderem als "Sozialschmarotzer" beschimpft haben.

Mit eine Rolle für den behaupteten gewalttätigen Übergriff könnte der Umstand gespielt haben, dass der Sohn des Pensionisten vor einiger Zeit mit Beamten des betreffenden Kommissariats in eine gerichtliche Auseinandersetzung um ein Verkehrsdelikt verwickelt war. Der 51-Jährige selbst hatte seit längerem Polizeistrafen von rund 400 Euro offen.

Anwalt: "Ungeheuerlichkeit"
"Dieser Vorfall ist eine Ungeheuerlichkeit, die in einem Rechtsstaat nicht vorkommen darf. Die Polizei ist aufgerufen, entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Ich werde jedenfalls für eine angemessene Entschädigung meines Mandanten sorgen", kündigte der Rechtsbeistand des Mannes an. Der Anwalt hat - unabhängig vom polizeiinternen Vorgehen - am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Körperverletzung, gefährlicher Drohung, Imstichlassen eines Verletzten und Unterlassung der Hilfeleistung eingebracht.

Tritte mit gravierenden Folgen
Der behauptete Polizeiübergriff vor dem Kommissariat Trillergasse in Wien-Floridsdorf soll für den 51-Jährigen gravierende gesundheitliche Folgen gehabt haben. Seine Gehirnerschütterung, Hautabschürfungen und Verletzungen an der rechten Hand sowie am Knie wurden zunächst im Unfallkrankenhaus Floridsdorf behandelt. Dort empfahl man ihm, sich im AKH näher untersuchen zu lassen, da er sich kurz zuvor infolge seiner Krebserkrankung einer Operation hatte unterziehen müssen.

"Die dortigen Ärzte stellten fest, dass durch die Tritte im Bauchbereich innere Operationsnarben geplatzt waren, Blutungen bestehen und diese in weiterer Folge operativ versorgt werden müssen", heißt es in der Strafanzeige, die Rechtsanwalt Marcus Januschke im Namen des Invaliditätspensionisten eingebracht hat.

Polizist weggelaufen
Die Ehefrau des Mannes hatte das Geschehen vor dem Kommissariat teilweise mit ihrem Mobiltelefon fotografiert. Die teilweise aussagekräftigen Bilder hat Januschke seiner Anzeige beigelegt. Der angeblich gewalttätige Polizist soll beim Eintreffen der Rettung weggelaufen und mit einem privaten Pkw davon gefahren sein. Solange nicht geklärt ist, ob die wider ihn erhobenen Anschuldigungen den Tatsachen entsprechen, gibt es für ihn vorerst keine dienstrechtlichen Konsequenzen, meinte eine Polizeisprecherin.

Zumindest drei weitere Polizisten sollen den Zwischenfall mitbekommen, aber nicht eingeschritten sein. Sie sollen sich auch nicht weiter um den unter Schmerzen am Boden liegenden 51-Jährigen gekümmert haben. Gegen sie richtet sich daher der Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung. Es war die Frau des Pensionisten, die mit ihrem Handy schließlich dafür gesorgt hatte, dass die Rettung verständigt wurde.